Kommentar BKA-Gesetz: Sachsens Jusos retten Bürgerrechte

Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.

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[Günther Rudloff]

Liebe Taz-Redaktion,

 

wenn ich mir vorstelle, daß jugendlicher Leichtsinn ein wichtiges Gesetzt, das die „Garanten“ und „Eliten“ in unserer Republik schützen soll, verhindern kann, dann gibt mir das zu denken.

 

Dabei stelle ich mir vor, daß irgendwelche dunklen Mächte das sogenannte Volk aufhetzen könnten, sich gegen diesen „hervorragend demokratisch geführten Staat“ aufzulehnen, auf die Straße zu gehen und von ihren selbsternannten Volksvertretern das zu fordern, was die ihnen schon öfters mal versprochen hatten.

 

Bei solchen Demonstrationen besteht immer die Gefahr, daß von diesen „Schmarotzern“ ein paar laut herausbrüllen, was ihnen nicht gefällt, und daß sie glauben, das zurecht zu tun, und das dabei so manche Wahrheit ans Licht kommt, die den Garanten und Eliten verständlicherweise nicht gefällt. Also muß diese Gefahr von vornherein verhindert werden.

 

Um das verhindern zu können, muß man natürlich am besten präventiv handeln. Demzufolge muß man vorher wissen, ehe eine solche Demonstration mit ihren unvorhersehbaren Folgen stattfindet. Man muß die Kommunikationen dieser "Pseudoterroristen" kontrollieren. Und da diese fast ausschließlich über das Internet stattfindet, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden - natürlich ganz legal – in die Kommunikationsquellen einzudringen – in die PC der Bürger, die sich einbilden ihre Meinung frei äußern zu können.

 

Wie gut daß es Terroristen irgendwo auf der Welt gibt, so kann man wenigstens dieses Vorgehen ausreichend begründen.

 

Könnte es sein, daß ich falsch liege, denn ich bin nicht unfehlbar? Übrigens: Die Jungsozialisten sollte man aus Sachsen hinauswerfen -- und nach Berlin schicken!