Kommentar Autoverschrottungsprämie : Warum nicht einfach und billig?
Klare und stetig zu verschärfende Grenzwerte wären hilfreicher als eine Abwrackprämie. Und sie würden den Staat auch kaum etwas kosten.
Reiner Metzger ist stellv. Chefredakteur der taz.
Die SPD fordert, eine Abwrackprämie für alte Autos einzuführen. 2.500 Euro soll es geben für jeden, der noch in diesem Jahr einen mindestens zehn Jahre alten Wagen verschrottet und sich einen neuen kauft. Noch handelt es sich um eine Forderung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zum Konjunkturprogramm. Doch angesichts des Einflusses der Autoindustrie ist ihre Verwirklichung nicht unwahrscheinlich.
Zwei Milliarden Euro soll die Maßnahme kosten und den völlig lahmenden Autoverkauf wieder mit anschieben. Aber kann das funktionieren? Und wenn, ist das wünschenswert?
Zur ersten Frage: Frankreich testet es gerade. Seit dem ersten Dezember gibt es dort 1.000 Euro für jeden Neuwagen, der grob gesagt weniger Sprit verbraucht als der Durchschnitt der Flotte. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Neuwagenverkäufe um etwa ein Fünftel eingebrochen. Nicht gerade ein Indiz für die hohe Wirksamkeit. Allerdings meint der dortige Autoherstellerverband, dass ohne die Prämie der Verkauf noch weiter eingebrochen wäre. Jeder dritte Käufer hätte sich die Prämie gesichert. Wie viele davon sich sowieso einen Neuwagen geleistet hätten, ist unklar.
Die zweite Frage ist daher die wichtigere: Welche Art von Konjunktur soll angeschoben werden? Die SPD hat in ihre Forderung nach der Abwrackprämie nicht ein einziges konkretes Umweltkriterium wie den Spritverbrauch aufgenommen - geschweige denn, dass sie so etwas in den anstehenden Verhandlungen durchsetzt. Umweltpolitisch würden so zwei Milliarden Euro zum Fenster hinausgeworfen. Gegen die seit Monaten herrschende Verunsicherung der Autokäufer, welche Klima- und Schadstoffkriterien denn nun künftig für die Kfz-Steuer gelten, wird nichts getan. Nach Ansicht der Autoindustrie ist das ein Kaufhemmnis ersten Ranges. Klare und stetig zu verschärfende Grenzwerte wären also hilfreicher als eine Abwrackprämie. Und sie würden den Staat auch kaum etwas kosten. Warum weder SPD noch Union diesen einfachen und billigeren Weg gehen, bleibt ihr Geheimnis.
REINER METZGER
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert