Kommentar Ausländerpolitik: Betroffene sollten entscheiden
Die niedersächsische Länderebene beschließt, eine gut integrierte, fünfköpfige Familie in die Türkei abzuschieben.
Im europarechtlichen Wortschatz gibt es den schönen Ausdruck Subsidiarität. Dieses Prinzip bedeutet so viel wie: die Staatsebene erledige eine Aufgabe, die am ehesten davon betroffen ist. Von Subsidiarität kann in der hiesigen Migrationspolitik aber keine Rede sein.
Da beschließt die niedersächsische Länderebene, eine gut integrierte, fünfköpfige Familie in die Türkei abzuschieben. Die Stadt Dannenberg indes versucht mit Unterschriften, dies zu verhindern. Sogar der Bürgermeister, ein Christdemokrat wie Innenminister Uwe Schünemann, wehrt sich gegen die Abschiebung. Schließlich verliert Dannenberg keine Fremden, sondern langjährige Mitbürger, Nachbarn und Freunde.
Für Gefühlsduseleien aber ist im Verwaltungsdschungel der Ausländerbehörden kein Platz. Schließlich gibt es Vorschriften und nach denen muss man handeln. Auch bei Familie Centinkaya wurde die Migranten-Schablone angelegt und - natürlich - passt sie. Unmissverständlich werden Eltern und Kinder deshalb aufgefordert, sofort das Land zu verlassen.
Wären die Entscheidungsträger näher dran an den Menschen, der Brief der Ausländerbehörde wäre wohl nie verschickt worden. Dannenberg ist gegen die Abschiebung der Familie, das Innenministerium dafür. Entschieden die, die es wirklich betrifft, wäre Migrationspolitik ein Stück menschlicher.
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