Kommentar Atom-Moratorium: Die Wendehälse

Jeder Umsturz hat seine Wendehälse: Angela Merkel gibt die Heldin des Rückzugs. Stefan Mappus den Tragikomiker. Doch nach dieser Laufzeiten-Wende gibt es kein Zurück mehr.

Schwarz-Gelb bietet derzeit ein fast amüsantes Schauspiel. Angela Merkel gibt die Heldin des Rückzugs, die - ohne mit der Wimper zu zucken - ihr zentrales Projekt kippt. Stefan Mappus ist in diesem Stück der Tragikomiker. Die Beteuerung, dass er, der Atomfan, keine Kehrtwende vollziehe, könnte von Egon Krenz stammen. Jeder Umsturz hat seine Wendehälse. Und dies ist, ob Merkel dies wahrhaben will oder nicht, eine Wende. Zur Politik der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung wird es kein Zurück geben.

Die Opposition hält Merkels Moratorium für Wahlkampftaktik. Zu Recht. Aber man kann das auch anders sehen. Dass die wichtige Landtagswahl in Stuttgart so nahe liegt, ist ein glücklicher Zufall. Er trägt dazu bei, die Einsicht, dass es mit der Atompolitik so nicht weitergeht, zu beflügeln. Sogar ein verbohrter Atomideologe wie Mappus muss nun akzeptieren, dass in seinem Bundesland ein, vielleicht zwei AKWs für immer abgeschaltet werden.

Sicher: Das schwarz-gelbe Moratorium ist zu vage, zu unverbindlich. Auch an der Erhabenheit der Motive dieser Regierung sind Zweifel angebracht. Aber dass Schwarz-Gelb jetzt so handeln muss, zeigt, dass das demokratische System funktioniert.

Bild: taz

STEFAN REINECKE ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.

Es zeugt von der Stärke der deutschen Anti-Atom-Bewegung, dass diese Regierung ihre Mobilisierungskraft jetzt so fürchtet, dass sie auf Rückzug schaltet. Die Proteste der Vergangenheit waren also nicht ganz umsonst.

Dass es der Anti-AKW-Bewegung jetzt wieder in kürzester Zeit gelang, Zehntausende auf die Straßen zu bringen, hat Schwarz-Gelb überzeugt, dass ein "Weiter so" nicht durchzuhalten ist. Man muss diesen Druck aufrechterhalten - dann wird es kein Zurück zu dem Pro-Atom-Kurs geben können.

Comments

[Teresias]

Zu Vics Einlassungen kann man nur mit Trauer feststellen, dass alle Volksbetrüger Helfershelfer fanden, die, unfähig zum selbständigen Denken, ehrbare Menschen zu verleumden versuchten. Wer die fadenscheinige Kehrtwende der Kanzlerin als Triumpf der Politik gefeiert sehen will, muss seinen Verstand in der Propagandazentrale der CDU und FDP abgegeben haben oder zu den Spin-Doktoren gehören, die kein anderes Ziel kennnen, als Verwirrung in den Köpfen der Menschen herbeizuführen.

 

Ich möchte alle Leser der Taz auffordern, diesen Hiwis der Volksverdummung nicht das Feld zu überlassen.

[snoopy]

"Hier-fliegen-bald-die-Brocken-aus-den-Meilern-und- dann-geht-es-los-mit-den-Profilern"... Das-hebt-die-Stimmung. Ja-da-kommt- Freude-auuf. Traurig, aber war, das Ganze! Wenn man sich von der Industrie kaufen lässt, dann kann unmögliches gescheh'n.

[vic]

Komisch, dass sich von den Kritikern niemand darüber freut, dass sich die CDU von der immerhin SPD-Kanzlern verantwortlich eingeführten Atomenergiepolitik verabschiedet. Trauriger Anlass? JA! Aber besser als Weiterwursteln allemal. Endlich, endlich, endlich. Ich verkneife mir da als politisch interessierter, kritischer Staatsbürger jede Schlaumeierei oder Besserwisserei.

 

Linke heucheln doppelt:

1. Die Kommunisten aus Ostdeutschland überlassen die Entsorgung ihrer alten Atomkraftwerke aus DDR-Zeiten dem kapitalistischen Westen. Toll?

2. Die Sozialisten und Linksgrünen haben schlicht verdrängt, dass es ihre SPD-Kanzler waren, Willy Brandt und Helmut Schmidt, welche die Atomenergie in den 70er Jahren "hoffähig" machten. Toll?

 

So sind sie, die grün-roten und blutroten Geschichtsverzerrer: geschichtsvergessen bis zum geht-nicht-mehr. Links eben ...

 

Dann lieber die Lernfähigen wie Mappus unterstützen und andere werkonservative Christdemokraten, denen es sehr ernst ist mit dem Bewahren der Schöpfung!

[@ Chris]

Hahahahaha, Ihr Blickwinkel gefällt mir total gut!

 

Dass Schwarzgelb seine Atompolitik ausdrücklich angekündigt hat und die Deutschen es für gut befunden haben, sie an die Macht zu bringen, kann sowieso nicht oft genug gesagt werden.

Dass Wahlbetrug von daher wäre, wenn sie die Laufzeiten doch nicht verlängern, ist ja nur logisch.

[Zafolo]

Zum einen hat die Opposition hier die Möglichkeit, Druck zu machen, und umgehend ein Ausstiegsgesetz vorzulegen.

 

Zum andern aber wäre es für die Herausforderung, vor der das Land steht, angemessen einen Volksentscheid zu betreiben, der zuverlässig festlegt, wo in der Energiepolitik die Reise hin geht. Dabei kann es NICHT nur um einen Atomausstieg gehen: Die Welt ist höcstwahrscheinlich auch schon am Peak Oil, und ein unmittelbarer Rückgang der Ölproduktion, dramatische Preissteigerungen bei Treibstoff und Heizöl und eine enorme Verteuerung aller zum Heizen und Transport verwendeten Energieträger sind abzusehen. Die Bewältigung dieser enormen Herausforderung kann nur auf einer demokratischen Basis geschehen.

[Momo]

Die von den meisten Medien unterstüzte schwarz-gelbe Strategie der kommenden Tage und Wochen wird sich wahrscheinlich am Muster der Finanzkrise orientieren: Die schwarz-gelben Täter und deren Lobbypolitik zu Gunsten der Atomindustrie sollen vergessen gemacht werden. Stattdessen sollen Merkel & Co. dem Wahlvolk als “handelungsstarke” und “am Gemeinwohl orientierte Politiker” untergejubelt werden. Deren Kritikern wird man wahrscheinlich die Rolle des “unverantwortlichen Nörglers” zuweisen. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel wieder einmal von Schwarz-Gelb und den sie stützenden Medien für dumm verkaufen läßt. Die “Causa Guttenberg” läßt eher Schlimmes erahnen. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz sollten den schwarz-gelben Wendehälsen für ihr schäbiges und nun rein wahltaktisch motiviertes Treiben eigentlich die Rote Karte zeigen.

[Teresias]

Nehmen wir wirklich an, die mit Teflon beschichtete Machtpolitikerin Merkel und der zu außerparlamentarischen Gewaltakten neigende Mappus reussieren in Baden-Würtemberg, dann hätten wir den fatalsten politischen GAU in unserem Land, den man sich vorstellen kann, denn ein Sieg der schwarz-gelben Regierung unter den gegebenen Umständen ( Bau des ungeliebten Untergrundbahnhofs, gesundheitsgefährdende Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten, riskante Geschäfte mit Konzernen am Parlament vorbei, unverantwortliche und aggressiv bornierte Atomolitik mit der anschließenden halsbrecherischen Politikakrobatik eines Wendehalses im Stile Egon Krenz usw.) würde bedeuten, dass das deutsche Wahlvolk für absehbare Zeiten seinen Verstand bei den Volksverdummern CDU und FDP abgegeben hat. In diesem vom politischen GAU zerstörten Bewusstseinszustand unserer Republik würde es in Zukunft noch schwerer sein, vernünftige Politik zu machen, denn für die Mehrheit der Wähler spielte redliche Politik keine Rolle mehr.

 

Man muss sich das immer wieder vor Augen halten: Am Montag Abend bei Deppendorf spricht Merkel von den sicheren deutschen Kernkraftwerken. Am Diensttag tritt sie mit den CDU-Ministerpräsidenten vor die Kamera und erklärt, dass nun die Sicherheit der alten AKWs in einem 3-monatigen Moratorium untersucht werden müssen. Ein Mensch mit einem gesunden Verstand und einem funktionierenden Gedächtnis versteht das nicht so ganz: Am Montag waren die AKWs noch sicher und ab Dienstag muss ihre Sicherheit untersucht werden ? Welche Urteilskraft hat eine solche Kanzlerin, die solche Volten schlägt? Aber der Irrsinn der politischen Situation geht ja noch weiter: Am Dienstag vormittag ist die Öffentlichkeit durch das "Moratorium" verblüfft und spekuliert teilweise über Wahlkampftricks. Erst abends werden verfassungsmäßige Bedenken angemeldet: Gibt es hier vielleicht einen Putsch von oben, der Gesetze außer Kraft setzt? Darf eine Regierung Gesetze außer Kraft setzen? Als Argument wird nachgeschoben, im Atomgesetz sei ein Notstandsartikel, der außerordentliche Maßnahmen zulässt. Weder am Montag, als die deutschen AKWs noch sicher waren laut Merkel, noch am Dienstag Morgen als sie mit den CDU-Ministerpräsidenten das Moratorium mit den 7 Abschaltungen verkündete, hat sie sich auf einen Notstand berufen. Das Notstandsargument fiel ihr wohl erst ein, als sie ihr putschistisches Verhalten erkannte. Einleuchtend ist das nachgeschobene Argument aber nicht, denn von Montag auf Dienstag hat sich in Deutschland kein atomarer Notstand entwickelt. Wer das behauptet, müsste sofort jedes politische Amt verlieren, weil man befürchten müsste, dass die Ausrufung eines Notstandes von den Wahlchancen einer Partei abhängen. Warum gibt es in unserem Land keine Gesetze und Verfahren, die solche Politiker zur Rechenschaft ziehen? Kommt sie als Machtpolitikerin wirklich durch, bedeutet das in Zukunft : Alles ist erlaubt, nicht nur im Krieg und in der Liebe, sondern auch in der Politik.

 

Ich kann alle konservativen Wähler nur eindringlich bitten, sich zu überlegen, ob sie eine solche Republik wollen, in der Politiker lügen und bertügen dürfen, ohne dafür zu Rechenschaft gezogen werden.

 

Und allen Wählern der SPD und Grünen empfehle ich eine taktische Wahl: Die Mehrheit von Schwarz- Gelb muss gebrochen werden, sonst wird bereits der zweite Sargnagel in unsere Demokratie getrieben.

[Chris]

Das Schlimme an der 180° Wende ist der völlige Verzicht auf Demokratie:

 

Diese Regierung wurde gewählt, trotz oder wegen der Absicht einer Laufzeitverlängerung (mit entsprechenden Argumenten).

Nun wird ohne weitere Nachfrage an den Bürger der energiepolitische Kurs gewechselt, entweder aus Angst vor der Anti-Atom-Bewegung (sic!) oder Wahlkampftaktik.

 

Haben denn am Freitag die japanischen AKW bei den deutschen angerufen und den Aufstand gefordert, oder wo kommt die Gefahr her, die es im Wahlkampf nicht gab ?

 

Ich fordere Bürgerentscheide über solche Themen !

[Manfred Edinger]

Auch wenn es sich bei der derzeitigen Wende von Schwarz-Gelb um einen Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung handelt, zu der ich mich auch zähle, wünsche ich mir auch weiterhin PolitikerInnen, die nicht nur auf Druck hin taktieren sondern integer sind

Es gibt, seit es Atomkraftwerke gibt, Menschen, die gesagt haben, dass diese auch in führenden Industrienationen nicht sicher sind. Wie sich jetzt zeigt, hatten sie recht. Und es gibt Menschen, die behauptet haben, diese Atomkraftwerke seien sicher. Sie haben sich geirrt. Die Integrität und die Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen, die bislang Atomkraftwerke mit dem Argument, sie seien sicher, befürwortet und ihren Betrieb beschlossen haben, hängt meines Erachtens nun davon ab, ob sie ihren Irrtum einsehen und zugeben können. Denn Selbsterkenntnis ist der erste und unabdingbare Weg zur Besserung. Ohne die Anerkennung der Wahrheit und das Eingeständnis „ich habe mich geirrt“ bleiben alle Kehrtwendungen dieser PolitikerInnen bloßes Taktieren und ich habe kein Vertrauen in sie.

[Mario H.]

Dass es kein Zurück gibt, glaube ich vorerst nicht. Das dreimonatige Moratorium hat doch nur den Grund, die Landtagswahlen zu überbrücken.

Es wird sich zeigen, dass der Atomstrom doch unverzichtbar ist, und für den Ausstieg notwendig, für die nächsten Jahrzehnte...

Die Regierung wird schon dafür sorgen, dass die Freunde weiterhin gut verdienen und das Monopol auch die nächsten Jahrzehnte gesichert ist.

[hto]

Die Masse macht es diesen "Treuhändern" des Systems der Diktatur des Kapitals ja auch LÄCHERLICH leicht, wenn sie immer nur EIN logisches Symptom des "freiheitlichen" Wettbewerbs beendet sehen will.

 

Erst wenn die Masse nicht mehr stumpfsinnig fordert, demonstriert oder blödsinnig mahnt, sich stattdessen auf dem Weg der Macht der Straße fusioniert, zu einer konsequent KOMPROMISSLOSEN wie wahrhaftigen Gemeinschaft gegen Lügen, Korruption, Vetternwirtschaft, usw., wird die Zukunft eine wirklich menschlichere werden - Globalisierung von wahrhaftiger Kommunikation zu tatsächlicher Vernunftbegabung!?

 

Das Wendehals-Syndrom ist ein logisches Symptom der systematisch-gutbürgerlichen Bildung zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche - die "Experten" dafür sind IMMER an der Spitze zu finden!?

[fulgentia]

Ob Kern in Deutschland -oder anderswo in Mitteleuropa- ja, oder nein, ist nur eine partielle und organisatorische Frage. Wir wollen keine Umwel- und Gesundheitsschädigung, sonst wollen wir aber alles - all den Komfort und Konsum, der am Ende zu diesen Situationen führt. Wit lassen die Erde verwüsten, solange es nicht uns - oder, wie gerade jetzt- eine "hochzivilisierte" High Tech Nation trifft, dazu noch so drastisch, dass wir alle mit unserem Verstand am Ende sind. Mittlerweile wird aber schon spekuliert, wie sich das ganze auf die "Weltökonomik", den "Wachstum", sprich Wohlstand der Aktionäre auswirkt, wir fahren also im alten Stiefel weiter. Andererseits stehen die Dinge klar- globales Umdenken und Sichbescheiden von uns allen, oder globales Ende.

[Billmann, Wilfried]

Hier kommentiert jemand, der sich mit dem eigentlichen Problem der AKW, der Sicherheitstechnik und der Physik wenig beschäftigt hat.

Ein Restrisiko ist immer in unserem Leben vorhanden, auch wenn wir über die Straße gehen. Die Frage ist nur, welches Restrisiko muten wir unserem Leben zu?

Dass Die Vorfälle in Japan die Diskussion zum Restrisiko fordert ist unabdingbar! Wenn sich die Politik diesem Problem stellt, so ist dies positiv zu bewerten. Dies wird nur in Ruhe und ohne den Stress der noch laufenden, mit einem Restrisiko X (vielleicht die alten AKW?) betriebenen AKW, erfolgen. Diese Außerbetriebnahme ist daher ein mutiger Schritt der verantwortlichen Politiker und sollte von allen als Einladung zur konstruktiven Neubewertung des Restrisikos und der Neugestaltung der Atomgesetze gewertet werden.

Polemik bringt uns garantiert nicht weiter!

[Werner]

Sehr schön ausgedrückt.

Und ich möchte noch zweierlei ergänzen:

 

Ob Merkel das wahrhaben möchte, dass es eine Wende ist, geht ein wenig am Thema vorbei.

Der springende Punkt ist bei ihr nicht, ob sie das wahrhaben möchte, sondern dass es sie gar nicht interessiert. Die Frage als solche liegt völlg außerhalb ihres Sichtfeldes. Das wäre ja eine inhaltliche Frage, und auf solche hat Merkel noch immer geschissen.

 

Merkel ist eine reine (und ausgezeichnete) Machtpolitikerin.

Deswegen ist auch der zweite Teil des Kommentars so gut. Wie immer hat sie mit traumwandlerischer Sicherheit erkannt, was dem Erhalt ihrer Macht dient (und ich würde so einiges darauf verwetten, dass sie auch diesmal damit durchkommt).

 

Ob es dabei bleibt, hängt daher ausschließlich davon ab, ob sie weiterhin allen Grund zu der Annhame hat, ansonsten zum Teufel gejagt zu werden. Und da wäre ich mir nicht zu sicher. Das Volk ist mindestens so wankelmütig wie Merkel

[vic]

So traurig das ist.

Ihre Jünger kaufen dieser Frau einfach alles ab. Auch für diese peinliche Wende wird ihr wieder "Respekt gezollt".

Mappus geht dieser Instinkt jedoch völlig ab. Der macht sich noch mehr zum Kasper als er ohnehin schon ist.

Trotzdem musste ich gestern in der Stuttgarter Zeitung lesen: Eine "aktuelle Umfrage" besagt: Schwarz-Gelb hat derzeit eine Mehrheit in BW.

Ist das zu fassen?

[Big Jim]

Ein Zurück in der "Laufzeitvewrkürzung" gibt es aber doch:

es wird schließlich ergebnisoffen geprüft. Und wenn die Wahlen vorbei sind, stellt sich raus, daß die deutschen Kraftwerke doch ganz doll sicher sind. Und schon werden sie wieder angeschaltet..

 

Wahl gewonnen und doch Atomstrom und keiner kann was dagegen machen, weil alles legal, objektiv und natürlich alternativlos ist..

 

Grüße