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Zitat:
"...beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt..."
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Hallo Hr. Balmer, haben Sie einen praktikablen Vorschlag wie man rechtstaatlich die illegale Zuwanderung in Form des Mißbrauch des Asylrechts lösen kann? (mehr als 95 % aller Asylanträge werden abgelehnt, sind also Wirtschaftsflüchtlinge - Abschiebung trotzdem kaum möglich *)
Ich meine es ist zu einfach sich nur auf hinter Paragraphen zu verstecken. Was machen Sie wenn in Deutschland zusätzlich z.B. eine Million Afrikaner oder Chinesen auftauchen? Ohne effektive Grenzkontrolle werden wir wie in den USA (mexikanische Grenze) einen massiven Zugang an illegaler Einwanderung erleben. Platzt dann der Sozialhaushalt, jetzt schon über 123 Mrd € schwer? Wo sind die Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulen, zusätzliche Krankenhäuser, etc. ? Was ist mit der sozialen Akzeptanz in der Bevölkerung?
Die Frage einer gesteuerten Zuwanderung ist hinfällig, wenn die EU Außengrenzen mit dem Zauberwort "Asyl" sich so einfach überwinden lassen.
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*) zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern:
"Die Grenzen der Abschiebung und der Abschiebehaft liegen in der Höhe der Kosten und der praktischen Durchführbarkeit. Nicht nur das Personal zur Begleitung und Erzwingung der Ausreise ist relativ hoch, sondern auch die Transportkosten, da die meisten Abschiebungen per Flugzeug stattfinden (NOLL 1999b: Kap. 2.2). Auch ist es nicht einfach, die Abzuschiebenden an ihren registrierten Wohnorten anzutreffen. Zunächst muss die Abschiebung schriftlich angekündigt werden, was dem Betreffenden die Gelegenheit gibt, zum angegebenen Termin nicht zu erscheinen oder danach den Wohnort wechseln. Wenn der Abzuschiebende sich bei Verwandten oder Freunden aufhält, ist es äußerst aufwändig, ihn dort aufzuspüren."
Tja, so sieht es aus, unser Engagment für eine bessere Welt: Verschiessen von Uranmunition auf allen fünf Erdteilen, Frontexmissionen um die Festung Europa und heimliche Abschiebungen in den frühen Morgenstunden...
haben die kurdischen Flüchtlinge die Menschenrechte verletzt odawas ? OHHH DEUTSCH !
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar Asylrecht: Etappensieg für Flüchtlinge
Für die Menschenrechtsverletzung der kurdischen Flüchtlinge kassiert Frankreichs Immigrationsminister Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige.
Es war das erste Mal, dass eine ganze Gruppe von "Boat people" auf Korsika strandete. Und geht es nach den lokalen Behörden und der Pariser Zentralregierung, dann darf so etwas nie wieder vorkommen. Keinesfalls soll Korsika wie die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa zum Etappenziel für Flüchtlinge werden. Demonstrativ griffen die französischen Behörden hart durch.
Aus derselben Überlegung hatte auch Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson den "Dschungel" von Calais mit dem Bulldozer von Flüchtlingen aus Afghanistan "reinigen" und trotz der herrschenden Ungewissheit und trotz aller Proteste einige von ihnen nach Kabul ausfliegen lassen. Erst im Nachhinein wurde sein Vorgehen vom höchsten Verwaltungsgericht getadelt. Gelernt hat dieser zu Sarkozy übergelaufene Exsozialist daraus nichts. Als an der korsischen Küste kurdische Familien anlandeten, war sein alleiniges Ziel, erneut ein Exempel gegen die illegale Immigration zu statuieren. Die unter Druck gesetzten Behörden improvisierten und missachteten in ihrem überstürzten Vorgehen die elementarsten Rechte der 124 Flüchtlinge.
Für diese Menschenrechtsverletzung kassiert Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige. Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als "vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt noch dicker und höher zu bauen.
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Kommentar von
Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.