Kommentar Arbeitnehmerdaten: Unter Beobachtung von ELENA

Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.

Noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1970 hätten sich Arbeitnehmer so selten krankgemeldet wie heute: Diese Nachricht gesellte sich im Sommer zu den vielen wirtschaftlichen Rekordmeldungen des Jahres 2009.

Wer entgegen diesem Trend sein Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend macht, geht ab 2010 in eine zentrale Datenbank ein: Sensible Daten aller 40 Millionen abhängig Beschäftigten werden dann bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert - darunter auch einige, die mit einem "elektronischen Entgeltnachweis" (Elena), wie das Verfahren heißt, allenfalls lose in Zusammenhang stehen. Braucht der Staat Angaben zu Krankheitstagen, Abmahnungen oder Kündigungsgründen, um einen Rentenbescheid zu erstellen oder Steuern zu berechnen?

Die Speicherung vieler dieser Daten ist zunächst ebenso folgen- wie anlasslos. Dabei bedarf es nur kleiner Gesetzesänderungen, um diese "Datenschätze" früher oder später zu heben – was nichts Gutes verheißt.

Ein anderer Effekt tritt schon früher ein: Der psychische Druck auf Arbeitnehmer steigt auch dort, wo diese "nichts zu verbergen" haben. Sich allein die Frage zu stellen: "Habe ich etwas zu verbergen?" bewirkt, dass sich Menschen mit den Augen des potenziellen Beobachters betrachten. Wie könnte es auf einen späteren Arbeitgeber wirken, wenn ich mich entscheide, die mir zustehenden drei Jahre Elternzeit voll auszunutzen? Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.

Das Thema ist, leider auch an Journalisten, eher unauffällig vorbeigegangen. Die Einführung einer neuen Datenbank, die weder die freie Entfaltung der Surfer-Persönlichkeit noch die Unantastbarkeit des Downloads tangiert, ließ bei der jungen "Bürgerrechtsbewegung 2.0" nicht eben die Drähte heiß laufen. Sie wird im kommenden Jahr dennoch mit großer Wahrscheinlichkeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Vielleicht unter einer ähnlichen Fragestellung, wie sie derzeit in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird: Wie viel "präventive" Speicherung muss man hinnehmen, um den Behörden effizienteres Arbeiten zu ermöglichen? Der Krankenstand-Rekord von 2009 könnte bis dahin schon wieder geknackt sein.

Comments

[Olav Guntermann]

Wer nichts zu verbergen habe, habe auch von

der Vorratsdatenspeicherung nichts zu befürchten, möchte ich mit einem

historischen Beispiel widersprechen: Bei der Volkszählung 1930 wurde auch

auf den ersten Blick unverfänglich - die Konfession der Bürger des

Deutschen Reiches erfasst. Diese auf IBM-Lochkarten gespeicherten Daten

haben dann die Nazis ab 1938 bei der Judenverfolgung genutzt. Dies sollte

sich die Bundesregierung auch einmal vor Augen halten. Auch wenn dies evtl. der bedeutungsschwerste Vergleich ist...

[Amos]

Wenn man schon peu a peu mit der fortlaufenden Durchleuchtung des Bürgers die Demokratie abschaffen will,kann der Wähler sie ja auch selbst

abwählen. Man wählt schließlich nicht demokratisch um dann keine Demokratie mehr zu bekommen, Genügt es nicht,dass das Kapital hier die Politik bestimmt,

muss der Bürger auch noch seine Freiheit einbüßen?

[mar]

Elena heißt wohl mit Nachnamen immer noch Ceaucescu...

[franziska.qu]

Was, liebe Leute, hat ELENA noch mit Demokratie zu tun. Wo bleibt hier der Aufschrei? Sogar die Gewerkschaften protestieren lautlos leise. Die Bürgerrechtsbewegten? Die Grünen? Die Medien? War da mal was...?

[Joachim Schwarz]

Die Formulierung "Unantastbarkeit des Downloads ist wohl eine Anbspielung auf die Piratenpartei. Die hat sich aber durchaus mit ELENA befasst:

http://wiki.piratenpartei.de/Das-ELENA-Verfahren

 

Es wurden auch Flyer zu ELENA in verschiedenen Städten verteilt.

[Monika Fath-Kelling]

Halleluja für Elena

für eine noch umfassender gerechte Erfassung der persönlichen Bürgerbelange schlage ich die direkte Kommunikation mit denselben vor. In einer Art inquisitorischer Befragung könnte sich der Bürger nach gründlicher Gewissenserforschung anhand eines staatsbürgerlichen Beichtspiegels selbst bezichtigen: mea culpa, mea maxima culpa, der Boden ist durch einschlägige Jenseits- und Höllenvorstellungen ja bestens bereitet. Wie aber ist es mit der Absolution, die Kirche als Trostschnuller nach der peinlichen Befragung bereithält? Ich schlage eine Art Ablaßhandel vor, das spült Geld in die Staatskassen, oder Freikauf durch Senken der Rentenansprüche: x Jahre Berufstätigkeit minus Fehltage als neue Rentenformel.

Merke: von Kirchen lernen heißt Siegen lernen.

1. 2000 Jahre praktische Erfahrung in Manipulation, Aufrechterhaltung von Zucht und Ordnung, effektiver Verwaltung: Lobet "unseren" Herrn alle Tage, sonst gehört ihr zu den Unbotmäßigen, Fremden, Anderen und für die gibt's werbewirksam aus Maul. Selig die Armseligen und Beladenen, die die Hand küssen die sie schlägt.

2. Paradiese sind immer jenseitig z.B. der Grenzen: Steuerparadiese fallen mir da ein, aber halt nur für die Auserwählten....

[jugen]

"Das Thema ist, leider auch an Journalisten, eher unauffällig vorbeigegangen." ?????

 

Diese Aussage ist mehr als schmeichelhaft.

[eMCe]

Man muss sich allerdings zunehmend auch die Frage stellen - Wer zieht nutzen - aus den ganzen Datenbanken, Freiheitsberaubung und Demokratieunterwanderungen.

An dieser und anderen Datenbanken hat die Bundesregierung kein Interesse, ihr Interesse liegt an der Wiederwahl und dicken Diäten, da sind die Datenbanken nicht hilfreich(außer natürlich den schwarzen Koffern die es dafür gibt).

 

Es sind wohl eher die Chefs selber, Manager, Bosse und das ganze zeug.

Man versucht bis rauf in die letzten 5% zu selektieren, 0.2% erhöhtes Krankeitssrisiko(eKrankenkassenkarte) vererbt durch die Oma...sie könne wir nicht als Parkeinweiser gebrauchen, usw. usf.

Im Grunde ist es doch das umgehen des, ach so bösen, Kündigungsschutzes von einer anderen stelle aus.

Bevor man die Leute nicht wieder los wird, weil sie sich auf ihr Recht zu streiken berufen.... stellen wir sie erst garnicht ein.

[stanley williams]

wie schön.... die taz fängt gleich an zu heulen.

 

ob ihr in 4 jahren auch noch bullshit über die piratenpartei schreibt?