Kommentar Anti-Atom-Protest: Das Ende der Gemütlichkeit

Die regierende CSU verfügt, anders als die Mappus-CDU in Stuttgart, traditionell über ein sehr feines Gespür dafür, wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die eigene Politik wendet.

Dass München einmal zur Hauptstadt des Anti-Atom-Protests taugen würde - bis zur 50.000 Bürger starken Menschenkette vom Samstag klang das selbst für verträumte Umweltaktivisten reichlich abwegig. Selbst deren Organisatoren sprachen im Vorfeld lieber von der "Hauptstadt der Atomlobby". Dabei hätten sie kaum einen besseren Ort für eine Großdemonstration finden können. Denn der Hauptadressat des Protests, die regierende CSU, verfügt, anders als die Mappus-CDU in Stuttgart, traditionell über ein sehr feines Gespür dafür, wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die eigene Politik wendet.

Ihre umstrittensten Großvorhaben, etwa die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf oder den Transrapid, beerdigten CSU-Regierungen stets still und leise. Nicht weil über 100.000 Bürger protestierten, sondern weil der Bürgerwiderstand Wählerstimmen kostete. Mit Wackersdorf holte die CSU sich 1986 unfreiwillig die Grünen in den Landtag. Dank des Transrapids wurde sie 2008 bei der Kommunalwahl quer durch Bayern aus den Rathäusern gedrängt.

Ein ebenso bedeutendes Signal ist aber die breite Unterstützung im Parteienspektrum. Unterstützt wurde die Menschenkette nicht nur von SPD, Grünen und Linken, sondern auch von den Freien Wählern, einer zutiefst bürgerlichen Gruppierung im bayerischen Landtag, einst gegründet von enttäuschten CSU-Politikern auf Kommunalebene. Die Freien Wähler sprechen exakt dieselben Wählermilieus an wie die CSU. Bisher hielten sie sich offen für eine Koalition mit der Union. Das verschaffte der CSU trotz schlechter Umfragewerte von Union und FDP eine komfortable Position bei den Landtagswahlen. Mit dieser Gemütlichkeit ist es nun vorbei.

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