Kommentar Agrarsubventionen: Gegen das öffentliche Interesse
Wer profitiert von Agrasubventionen? Agrarministerin Aigner hält Daten über die genaue Verteilung zurück. Leider. Denn so lassen sich Vorwürfe von Umweltorganisationen schwer überprüfen.
Wer in Deutschland nicht alles Agrarsubventionen der EU bekommt: Die Lufthansa kassierte Greenpeace zufolge Hunderttausende Euro an Exportbeihilfen dafür, dass sie europäische Agrarprodukte wie Fleisch oder Milchpulver auf Flügen außerhalb Europas servierte. Auch wenn Kreuzfahrtschiffe in Hamburg Proviant bunkern, zahlt Brüssel, so dass Luxus-Buffets etwa auf einer Karibiktour nicht zu teuer werden. Und der Stromkonzern RWE bekam 2006 rund 472.000 Euro, weil er für die Renaturierung von Braunkohletagebauen 2.000 Hektar landwirtschaftlich nutzte.
Diese Zahlen legen Fehlentwicklungen der europäischen Subventionspolitik offen. Das Problem: Die Daten geben nicht den letzten Stand wieder, und manche hat Greenpeace nur auf inoffiziellem Weg bekommen. Eine EU-Verordnung schreibt deshalb vor, dass die deutschen Behörden bis kommenden Donnerstag neue Zahlen auf eine Internetseite stellen. Doch nun hat sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) dagegen ausgesprochen. Leider.
Denn nur mit den Zahlen lässt sich überprüfen, ob die Kritik von Umwelt- und Kleinbauernorganisationen zutrifft: dass vor allem Großbetriebe und branchenfremde Konzerne von den 6 Milliarden Euro jährlich für Direktzahlungen und Exportbeihilfen aus Brüssel profitieren. Die Verlierer sind kleinere Höfe, die ums Überleben kämpfen, und die Umwelt, die unter den Folgen der Intensivlandwirtschaft leidet.
Gegen dieses öffentliche Interesse verblasst das Datenschutz-Argument, das Aigner und der Deutsche Bauernverband anführen. Vor allem wenn man eines weiß: Die Bauern und Unternehmen wurden in den Anträgen für die Subventionen darauf hingewiesen, dass die Namen der Empfänger irgendwann veröffentlicht werden sollen.
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