Kommentar Afghanistan-Einsatz: Weiter im Blindflug

Weil die Bundesregierung sich nicht eindeutig positionieren will, muss sie den Awacs-Einsatz als weitere zivile Hilfsaktion verkaufen. Dabei könnte doch alles viel einfacher sein.

Es könnte so einfach sein. Die Bundesregierung erklärt Parlament und Öffentlichkeit: Es gibt in Afghanistan eine neue Strategie der US-Streitkräfte und auch der Nato. Der Einsatz von Bodentruppen wird verstärkt. In der Folge gibt es mehr sogenannte Luft-Boden-Operationen. Mit anderen Worten: Die Truppen geraten vermehrt in Kämpfe - und lassen sich im Zweifelsfall rausbomben. Solch ein kombinierter Luft-Boden-Krieg stellt höhere Anforderungen an die Luftraumüberwachung. Die Zahl der militärischen Flüge steigt. Da kann man die Awacs gut brauchen.

So könnte es sein. Ist es aber nicht. Die Bundesregierung beharrt stattdessen darauf, dass in Afghanistan erstens kein Krieg herrscht und sie zweitens - wenn es denn möglicherweise doch einen geben sollte - mit diesem auf keinen Fall etwas zu hat. So wie wir guten Deutschen den Afghanen seit Jahren mit dem Bau von Brücken, Brunnen und Schulen die Infrastruktur für blühende demokratische Landschaften gebracht haben, so wollen wir ihnen nun auch beim Aufbau eines Luftverkehrsnetzes helfen. Die eingesetzten Bundeswehrsoldaten werden präsentiert als reguläre Fluglotsen, die zufällig eine Uniform tragen, der Awacs-Einsatz wird als eine neue Form technischer Entwicklungshilfe dargestellt. Das lächerliche Gerede vom robusten Aufbaueinsatz hat eine neue Dimension erreicht

Dies alles geschieht, weil die Bundesregierung sich nicht positionieren will. Steht sie nun zu dem militärischen Vorgehen der Nato in Afghanistan? Unterstützt sie die Entsendung von mehr Bodentruppen und die Ausweitung der Kampfeinsätze? Wenn ja, dann ist die Entsendung der Awacs konsequent - und sollte so begründet werden. Doch das hieße ja, offen über den Einsatz in Afghanistan zu sprechen. Und das ist offensichtlich nicht erwünscht, schon gar nicht so kurz vor einer Bundestagswahl. Dann lieber im politischen Blindflug weiter in Richtung neuntes Kriegsjahr.

Comments

[Klaus Keller]

Verräterisch: Ich habe gerade im Radio gehöhrt das Herr Jung deshalb nicht von Krieg spricht weil der Gegner dann Soldat ist und einen Kombatantenstatus hat und nicht mehr einfach Terrorist genannt werden darf, daraus ergeben sich blöderweise Rechte für den Taliban, man muß wahrscheinlich sogar das Kriegsvökerrecht beachten.

Mir fällt eine Sanitätsfeldwebelin ein die in Afgahnisten den Dienst an einem Maschienengwehr mit Hinweis auf das Kriegsvölkerrecht verweigerte.Das wurde abgelehnt da kein Kriegseinsatz.Wie praktisch dann gilt auch nicht der Schutz nach dem Kriegsvölkerrecht für die Sanitätssoldaten,der Schutz für den Sanitätssoldaten fällt weg wenn er Nicht sanitätsmaterial/Personal bewacht das weis der Danitätssoldat deshalb befehlen die Herren Offiziere auch gerne vorher das abnehmen der Rotkreuzarmbinde,was sie aber nicht dürfen wenn es sich um einen Kriegseinsatz handelt.

Ich vermute Jung ist Jurist

klaus keller hanau

[vic]

Sollen sie doch ernst machen mit ihrem Gelaber, und den deutschen Truppen sowohl Uniform als auch Waffen abnehmen.

Sie dafür mit Spaten, Baugerät und Schulausrüstung ausstatten.

Dann und erst dann, werde ich eventuell glauben was sie uns erzählen.

Sie halten das deutsche Wahlvolk für blöd, und sie haben recht.

[Wilhelm Achelpöhler]

Noch ärger als die zurecht kritisierte Bundesregieung treiben es die Abgeordneten. Die Bundesregierung deutet in ihrem Antrag für das Mandat immerhin an, um was es geht. Die Abgeordneten der Grünen, die dem Antrag zustimmen wollen diskutieren das Ganze wirklich nur noch als eine zufälligerweise von Militärs durchgeführte Flugsicherung. Problematisch ist aus deren Sicht allein, ob die Awacs zu einer "Eskalation" des Krieges beitragen. Und weil die USA erklären, Zivilisten schonen zu wollen haben sie da keine diese Bedenken.

Dabei wird nicht nur auf dem afghanischen Boden mit den vermehrten Kampfeinsätzen der Bundeswehr, denen immer mehr Bundeswehrsoldaten und Aufständische zum Opfer fallen deutlich, dass das Bild vom NATO-Soldat als „Brunnenbohrer und Schülerlotse“ nicht haltbar ist. Gerade der geplante Awacs Einsatz steht dafür, dass es mit der behaupteten Trennung zwischen einem angeblich friedlichen NATO ISAF Einsatz im Norden des Landes und einem blutigen Agieren der US Truppen in einer Koalition der Willigen im Süden nicht weit her ist: Der AWACS Einsatz steht für die Einbindung der Bundeswehr in den von der NATO im Rahmen von ISAF in ganz Afghanistan geführten Krieg. Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden.

Offenbar ist es gerade diese Rolle der NATO im Afghanistan Krieg, die den deutschen Beitrag zu einer eine kaum hinterfragbare Angelegenheit der Staatsräson macht.

[gregorhecker]

AWACS- Flugzeuge machen nur dann Sinn, wenn man vor hat, gegen Iran, oder Pakistan Krieg zu führen. Diese Staaten haben eben Kampfflugzeuge oder andere fliegende Objekte und um sie zu sehen, braucht man ein fliegendes Auge, wie AWACS. Der Einsatz für einen Bombenkrieg in Afghanistan ist mehr eine Anekdote.