Kommentar Abwrackprämie: Miserable Lenkungswirkung

Von der Abwrackprämie hat die deutsche Autoindustrie wenig. Und die Subventionssause geht auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Bundesregierung bittet zur Abwrackparty: Bald 5 Milliarden Euro Steuergelder pumpte sie dieses Jahr in die angeschlagene Automobilwirtschaft, um den Verkauf von Pkws anzukurbeln. Jetzt liegen erstmals amtliche Zahlen vor, die belegen, was niemanden überraschen dürfte: Wenn Neuwagen mit Steuergeldern subventioniert werden, dann greifen mehr Leute zu als ohne diesen Anreiz.

Das Konzept der Abwrackprämie wurde im Herbst 2008 in einer Situation blanker Panik geboren. Weltweit brachen die Autoabsätze um bis zu 40 Prozent ein. Seitdem preist die Bundesregierung die Abwrackprämie als Erfolgsgeschichte. Dabei wird dem Publikum vor allem etwas vorgegaukelt. De facto nämlich ist die Lenkungswirkung der Prämie miserabel. So profitiert die deutsche Autoindustrie nur wenig, weil vorzugsweise ausländische Kleinwagen gekauft werden.

Vor allem ist die Prämie jedoch eine überteuerte Subvention, denn die meisten Autokäufer würden ihr neues Auto auch ohne Zuschuss kaufen, wie wissenschaftliche Studien nahelegen. Folglich sieht es danach aus, dass im nächsten Jahr der Subventionskater droht. Dann nämlich, wenn die Pkw-Absätze einbrechen, weil sie nicht mehr subventioniert werden.

Bild: taz

Tarik Ahmia ist Redakteur der taz im Ressort Ökologie und Wirtschaft.

Fünf Milliarden Euro wurden so verheizt, um am Ende ein paar hunderttausend mehr Autos mehr auf die Straße zu bringen. So wie bei den maroden Banken verzichtete die Politik darauf, die Fehler der Konzerne zu analysieren und entsprechend auf Reformen zu drängen. Ihr Konzept kennt nur eine Devise: Der Steuerzahler bezahlt für alle begangenen Fehler und Versäumnisse, auch für die des Managements. Die Frage, wie es nach der Subventionssause weitergeht, scheint niemanden ernsthaft zu interessieren.

Comments

[Öko-Bubble]

Wann kommt eigentlich mal ein Artikel zur in dieser Woche vom RWI veröffentlichetn Studie zur Solarenergie? Die Studie berechnet mit konservativer Methodik Subventionen von 77 Mrd. (nicht Millionen) bis 2013. Zum Vergleich: Ein Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder unter 5 Jahren mit professionellem Personal würde pro Jahr zwischen 3-5 Milliarden kosten und wäre deutlich beschäftigungsintensiver. Zugegeben dies würde maßgeblich Arbeitsplätze für Frauen "unterhalb" des grünen Milieus schaffen.

 

Auch ein Artikel, der sich mit der nächsten Bubble durch die höchstsubventionierte Öko-Industrie, wie in vielen progressivgen amerikanischen Zeitschriften, wäre doch mal was...

[Mistral]

Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich mal den Verteidiger der Abwrackprämie spielen müsste (da ich branchen- bzw. produktbezogene Konjunkturstimuli ebenfalls für problematisch halte) aber die wirtschaftsorthodoxe Gegenargumentation hier ist schlicht haarsträubend.

 

Selbstverständlich war es richtig, Konsumanreize so zu setzen, dass die Anschaffungen der privaten Haushalte vorgezogen werden, denn der scharfe Wachstumseinbruch fand primär in den ersten zwei Quartalen 09 statt. In Deutschland ist das Minuswachstum mit rund 7% seit Krisenbeginn dramatisch genug ausgefallen - man mag sich gar nicht vorstellen was passiert wäre, wenn man keine Gegenmaßnahmen getroffen hätte. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Stimulus Abwrackprämie hervorragend funktioniert und seinen Teil dazu beigetragen dass schlimmere Szenarien verhindert werden konnten.

 

Überdies war es klug, die Fehler von 1929 nicht zu wiederholen und protektionistische Maßnahmnen zu ergreifen - also die Prämie nur für deutsche Autos zu gewähren. Es handelt sich schließlich um eine WELTWIRTSCHAFTSKRISE. Das Geld das ausländische Autobauer verdienen, investieren diese teilweise wiederum in deutsche Vorprodukte und Maschinen - nur so bringt man den internationalen Handel wieder in Gang.

 

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der leichte Wirtschaftsaufschwung den wir aktuell konstatieren könnten, mit dem Umstand zusammenhängt, dass andere Staaten ebenfalls Geld in die Hand genommen haben um die Wirtschaft anzukurbeln (z.B. China) - insofern wäre es auch in politischer Hinsicht international nicht vermittelbar gewesen, wenn sich Deutschland darauf beschränkt hätte, den konjunkturellen Trittbrettfahrer spielen zu wollen, während zeitgleich die anderen Nationen große Investitionen in die Weltwirtschaft vornehmen müssen.

[Ihr Namewalter]

wenn man bedenkt,dass die modelle "smart" und "lupo" nicht in deutschland hergestellt werden ,dann gehen über 40% der abwrackprämie an die ausländische konkurrenz.-aber was soll`s,die leute(vornehmlich die altersheimer)wählen immer die parteien,die auf den wahlzetteln ganz oben stehen...warum werden die listenplätze nicht ausgelost?