Kommentar Abschiebung: Neumanns Nagelprobe
Es ist eine erste Nagelprobe für die Regierung: die Frage, ob das von Scholz ausgelobte moderne Hamburg und ein humaner Umgang mit Flüchtlingen, speziell den Opfern des Jugoslawien-Krieges, miteinander in Deckung zu bringen sind.
A bschiebung und Bleiberecht: Dieser Themenkomplex gehört zu den vielen blinden Flecken in der Regierungserklärung des neuen Bürgermeisters. Sie zählt zu den Problemkreisen, zu denen sich Olaf Scholz im Wahlkampf nach Möglichkeit nicht äußerte. Er wird wissen, warum.
So ist der zukünftige Umgang mit den asylsuchenden, illegalisierten und zeitweilig geduldeten Flüchtlingen aus aller Welt noch eine große Wundertüte, deren Inhalt zu präsentieren Aufgabe des neuen Innensenators Michael Neumann ist. Hamburgs Flüchtlingsinitiativen setzen die drohende Abschiebung der Roma in den Kosovo, nach Montenegro und nach Serbien derzeit auf die politische Tagesordnung.
Neumann und Scholz werden bald Farbe bekennen müssen. Es ist eine erste Nagelprobe für die Regierung: die Frage, ob das von Scholz ausgelobte moderne Hamburg und ein humaner Umgang mit Flüchtlingen, speziell den Opfern des Jugoslawien-Krieges, miteinander in Deckung zu bringen sind.
Die Forderung der Flüchtlings-Initiativen und vieler kirchlicher Organisationen nach einem Bleiberecht für alle Roma und nach einem Abschiebungsverbot in den Kosovo ist klar formuliert. Nun ist es an der Zeit für die neue Regierung, eine ebenso klare Antwort auf die Frage zu geben, welche Migranten das moderne Hamburg mitgestalten dürfen und welche nicht.
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