Kommentar AKW: Ein Krümmel reicht der SPD nicht
Die SPD sieht die Pannen im AKW KRümmel als unverhofftes Wahlkampfgeschenk. Doch als alleinige Profiteure der Diskussion könnten sich die Grünen herausstellen.
Wer hätte das vor zwei Wochen gedacht? Ein Kurzschluss im Transformator eines Atomkraftwerks versorgt den zuvor lahmen SPD-Wahlkampf mit Energie. Seither schimpfen Umweltminister, Kanzlerkandidat und Parteichef dermaßen auf die "Sprachrohre der Atomlobby" bei der CDU, als könne dieses Thema allein die Sozialdemokraten aus ihrem Umfragetief retten. Doch was manchem SPDler heute als unverhofftes Wahlkampfgeschenk erscheint, könnte sich schon bald als Niete erweisen.
Schon mühen sich Unions-Länderfürsten wie Ole von Beust bei einem argumentativen Spagat: Ja zur Kritik am Kraftwerksbetreiber Vattenfall. Nein zum Infragestellen der Atomkraft. Die Bundeskanzlerin versucht sich herauszureden mit dem Hinweis, längere Laufzeiten für "sichere" Meiler seien möglich. Die Union fürchtet, beim Gedanken an unsichere Atomkraftwerke könnten viele Bürger sofort ihre Partei vor Augen haben. Die geschundene SPD sieht ihre Chance gekommen, sich endlich bei einem emotionalen Thema als Alternative zur Koalitionspartnerin darzustellen. Doch was soll ihr das bringen?
Dass die Union die Laufzeiten für Atomreaktoren verlängern will, ist nicht neu. Wähler wird die SPD also deswegen kaum hinzugewinnen. Zudem sind es noch zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl. Vattenfall müsste schon so freundlich sein, einen weiteren Störfall zu produzieren, damit der SPD ihr spaltbares Material bis zum 27. September erhalten bleibt.
Einen Gefallen immerhin könnte Vattenfall mit seinem miserablen Krisenmanagement der SPD getan haben: Weil der Atomausstieg Konsens zwischen den einander herzlich abgeneigten Parteiflügeln ist, ließen sich so sozialdemokratische Basis und Stammwähler leichter mobilisieren.
Als alleinige Profiteure der erneuten Diskussion könnten sich die Grünen herausstellen. Wenn die Debatte sich wider Erwarten bis in den Herbst hinzöge, gäbe dies Trittin und Künast Auftrieb. Sie rufen noch forscher nach der sofortigen Schließung von acht Atomreaktoren, als es der forsche Umweltminister vermag. Dies könnte die SPD die entscheidenden Stimmen kosten, die sie braucht, um die schwarz-rote Koalition fortzusetzen. Und das wäre dann tatsächlich eine erstaunliche Folge eines Kurzschlusses.
Wahrscheinlich werden die tatsächlichen und befürchteten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise am Wahltag den Ausschlag geben. Und das hieße: Die SPD müsste ohne Wahlkampfwunder versuchen, ihrem Umfragetief zu entkommen. Und dies wäre für die orientierungs- und ratlose SPD der größte anzunehmende Unfall.
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