Kolumne Das Schlagloch: Ein schönes Wort kehrt heim
Wir haben es schon mal gemacht. Wir könnten es noch einmal tun. Und diesmal europaweit: Der Lastenausgleich, ein radikaler Ausweg aus der Finanzkrise.
D er Erste, bei dem ich auf das alte Wort stieß, war Christian Klaer. Der Exmanager hat 2010 mit Wut und Fantasie eine ebenso gut recherchierte wie unterhaltsame Politfiktion verfasst: "Mein Plan für Deutschland. Die 100 Tage des nächsten Kanzlers". Nach dem überraschenden Sieg einer neuen Partei - Obama und die Piraten stehen Modell - setzt diese gegen Märkte und Phlegma das Vernünftige durch, das bisher als nicht machbar gilt. Und ein zentraler Punkt in der Regierungserklärung ist: der "Lastenausgleich".
Die Älteren erinnern sich: Mit Gesetz vom 14. August 1952 wurde eine Abgabe von 50 Prozent auf alle deutschen Vermögen erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 150.000 DM. Sie floss in einen halbwegs solidarischen Ausgleich der Vermögensverluste durch Weltkrieg und Vertreibung.
Ein neuer Lastenausgleich müsste die Schäden kompensieren, die dem Gemeinwohl durch die systemische Krise des westeuropäischen Kapitalismus entstanden sind und weiter entstehen werden. Er zielte zuvörderst auf die Tilgung der Schulden, die allein den deutschen Staat in jedem Jahr mit mindestens 50 Milliarden Zinsen belasten. Ein schöner Gedanke, dachte ich, als ich das las.
lebt als freier Autor und Publizist in Berlin.
Radikaler Schuldenabbau
Vor einem Monat nun druckte die Zeit den Beitrag des emeritierten Trierer Ökonomieprofessors Harald Spehl. Sein Argument: Die "Rettungsschirme" halten den Hagel der Schuldforderungen nur auf Zeit ab, in immer kürzeren Intervallen. Die Staaten erhalten ihre Handlungsfähigkeit dadurch nicht zurück; dazu bedürfe es eines radikalen Abbau der Schulden. Durch einen "Lastenausgleich".
Die Rechnung geht etwa so: Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betragen bei vorsichtiger Schätzung 6,6 Billionen Euro - in den letzten 20 Jahren sind sie um mehr als 2 Billionen gewachsen, das ist genau die Summe unserer Staatsverschuldung. Zwei Drittel dieses Reichtums gehören den reichsten zehn Prozent der Bürger, dem obersten Tausendstel gar ein Fünftel. Das Schrumpfen des Gemeinwohls hat die Geldvermögen der Reichen gebläht, ein Lastenausgleich also wäre mehr als plausibel.
Am Ursprung der Schuldenmacherei stand die Illusion, das Wachstum der goldenen Jahrzehnte des Nachkriegsbooms sei unendlich. Darauf ruhte das europäische Modell eines sozial regulierten Kapitalismus: der "sozialen Marktwirtschaft".
Seit den siebziger Jahren aber wurde die Wachstumskurve kontinuierlich flacher, die Arbeitslosigkeit chronisch. Die Antwort der Politik auf die aufkommenden Umverteilungskämpfe war zunächst eine milde Inflation und dann der Weg in Steuersenkungspolitik (die das Wachstum nicht wiederbrachte) nebst Kreditfinanzierung des sozialen Friedens.
Ein Ausgang aus dem Casino
Dieser Weg, so zeigt sich nun in der Finanz-, Kredit- und Schuldenkrise, ist eine Sackgasse, und wir sind kurz vor deren Ende. Die Exportnation Deutschland steht zwar - auf Kosten der Länder mit geringerer Produktivität und höherer Lohnquote - noch gut da. Aber auch ihr fehlt das Geld für notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Infrastruktur.
Auch ein Schuldenschnitt für die Länder mit den größten Schwierigkeiten führt nicht aus der Bredouille. Zum einen wird ein solcher Schnitt - wenn er tatsächlich durchgesetzt wird - erkauft durch desaströse Sparprogramme, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Champions der Eurozone und dem Rest Europas noch verschärfen und zu sozialen Unruhen führen würden. Zum anderen kämen durch ihn die Banken der reichen Ländern in die Klemme und müssten vom Staat - oder der Eurostaatengemeinschaft - gerettet werden, damit Lebensversicherungen nicht implodieren und der Kreditfluss nicht zusammenbricht. Immer noch beten ratlose Politiker die Litanei vom erneuten Wachstum, wenn nur die aktuelle Krise gemanagt würde. Aber wenn das ausbleibt - und alles spricht dafür, vom Klima mal ganz abgesehen -, und wenn Inflation ausgeschlossen bleiben soll, weil sie auf eine Enteignung aller hinausläuft, dann gibt es nur einen Ausgang aus dem Casino: Schuldentilgung.
Damit liegt die alte Karnevalsfrage auf dem Tisch: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die Antwort der deutschen Wirtschaftsweisen (auch sie plädieren für schnelle Schuldenreduktion) lautet: die Mächtigen des Euroklubs oktroyieren ihren Bevölkerungen harte Konsolidierungspfade - sprich: Sozialabbau. Die andere Antwort heißt: Diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten am meisten profitiert haben, sollen zahlen. Am besten mit einer sofortigen einmaligen Vermögensabgabe, auf Geldvermögen und Immobilien, etwa in der Höhe von 30 Prozent. Und das europaweit.
30-prozentige Einmalabgabe
Die Forderung erscheint so abwegig, dass nicht einmal die Linkspartei oder Attac sie in dieser Schärfe erheben. Nun, gemacht haben den Vorschlag David Rhodes und Daniel Stelter, zwei Direktoren der Boston Consult Group, der größten Unternehmensberatungsfirma der Welt. Eine europaweite 30-prozentige Einmalabgabe auf Vermögen, so haben sie berechnet, könnte die Schulden aller Eurostaaten auf ein handelbares Maß zurückschrauben.
Einmalsteuer, Reichensteuer, Vermögensabgabe - in Deutschland haben wir zum Glück dieses freundliche alte Wort dafür: Lastenausgleich - das klingt nicht nach Enteignung, sondern nach solidarischer Haftungsgemeinschaft. Und vor allem: Wir haben es schon einmal gemacht. Wir könnten es also noch einmal machen. Und diesmal europaweit.
Die Alternative, so die Bostoner, wäre die Auflösung der Eurozone, Verewigung des Schuldenchaos bei zunehmender Belastung durch alternde Bevölkerungen und marode Infrastrukturen, Inflation und soziale Unruhen. Je später beherzte Politiker diesen Weg der Reichensteuer wagen, so schließt ihre Analyse, um so krasser wird die Wende werden. Aber, so schließen sie ihren Brandbrief: Wahrscheinlich wird eine solche Politik erst möglich, "wenn es ungefähr wieder so aussieht wie 1930".
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