Kohls Hilfskorps

■ betr.: „Die allgemeine Dienst pflicht verhindern“, „Soldaten als potentielle Polizisten“, taz vom 3.8.94

Der Herr Geschäftsführer der DFG/VK hat die letzten drei Jahre wohl verpennt. Als es in Somalia kritisch wurde, sind doch die zivilen Hilfsorganisationen mit Masse dort verschwunden. Erst durch das militärische Eingreifen wurde das tausendfache Sterben – in knapp zwei Jahren waren rund 350.000 Menschen Opfer von Hunger und Gewalt geworden – beendet. Erst dann zeigten sich die zivilen Helfer wieder. Kaum sind die militärischen Schutztruppen abgezogen, deren Unterstützung sich die zivilen Helfer stets bewußt und sicher waren, ergreifen die Hilfsorganisationen erneut die Flucht.

Somalia hat eben nicht ganz klar gezeigt, daß zivile Hilfsorganisationen effiziente Hilfe leisten können. Ginge es dem Interviewpartner tatsächlich um die Notleidenden, sollte er zur konzertierten und koordinierten Aktion aller, die Hilfe leisten wollen und können, aufrufen, statt aus Naivität oder Vorurteilen geborene Unwahrheiten zu verbreiten. Jürgen Weidemaier,

Oberstleutnant, Seesbach

[...] Nach dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil, das der Bundeswehr fast unbegrenzte weltweite Einsatzmöglichkeiten gemeinsam mit Paktgenossen eröffnet, war die Diskussion über die Stärkung zivilen friedenspolitischen Handelns unüberhörbar auch im christlichen Bereich geworden. In der evangelischen Kirche hat eine weitreichende Diskussion über die Einrichtung eines zivilen Friedensdienstes begonnen, der als ein wesentlicher Teil einer Alternative zur militärischen Konfliktbearbeitung verstanden wird. Unter dem Stichwort „Weichenstellung zu ziviler Konfliktbearbeitung, arbeitet die Friedensbewegung an Konzepten für vorbeugende, aktuelle und nachsorgende Konfliktbewältigung ohne militärische Mittel. Der Friedensdienst spielt darin als Ansatzpunkt für die Verwirklichung einer solchen Politik eine zentrale Rolle. Dies liegt natürlich nicht im Interesse derjenigen Politiker, die die Bundeswehr um- und aufrüsten wollen, um sie weltweit einsetzen zu können.

Der Hilfskorps-Vorschlag dient dem „Wahlfang“. Gleichzeitig soll damit der Idee und den Konzepten für einen zivilen Friedensdienst das Wasser abgegraben werden, indem der Anschein erweckt wird, die Regierung und die CDU hätten diese Aufgabe nun schon in die eigenen Hände übernommen. Übrigens ist in dieser Hinsicht der Vorschlag der SPD genauso schlitzohrig. Im Leitantrag hierzu wurde von einem zivilen Friedenskorps gesprochen, dem dann aber nur Aufgaben eines Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes zugeschrieben wurden. „Es soll die vorhandenen Ressourcen privater Hilfsorganisationen und der Bundeswehr aufeinander abstimmen und bei Einsätzen koordinieren.“ Vielleicht sollte die SPD ihr Vorhaben besser ein Bundeswehrhilfskorps nennen.

Humanitär und ökologisch zu helfen, ist selbstverständlich sinnvoll. Dazu bedarf es allerdings kaum neuer Dienste. Sie sind ja reichlich und kompetent vorhanden. Ihre bessere Ausrüstung, Finanzierung und Koordinierung würde schon enorm helfen. Auch die verstärkte Unterstützung der einschlägigen UN-Organisationen mit ausreichenden Mitteln wäre eine großartige „Übernahme internationaler Verantwortung“.

Die politisch weitreichende Aufgabe bleibt die Entwicklung der Fähigkeiten und Instrumente, um Konflikte nicht-militärisch, also mit zivilen Mitteln zu überwinden. In der EU schießt man heute in aller Regel nicht mehr kriegerisch aufeinander, um Interessen durchzusetzen. Heute ist es an der Zeit, solche Möglichkeiten zumindest für Gesamteuropa zu entfalten und durchzusetzen. Das vorgeschlagene Hilfskorps dient dem nicht. Es soll vielmehr den Weg für die „Politik-Weiter-so“ mit ständiger qualitativer Aufrüstung und Drohung mit dem „Letzen Mittel“ glätten – eine falsche Weichenstellung. Andreas Buro, Komitee für

Grundrechte und Demokratie