Kohle verteuern? Ohne Rösler!

Was wollen die Grünen? „Eine Strompreisbremse wird es nur geben, wenn es Korrekturen am Emissionshandel gibt.“ Das sagte Evelin Lemke, die bündnisgrüne Wirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz. Der europäische Emissionshandel ist das Herzstück der Klimapolitik: Wer Treibhausgase produzieren will, muss dafür eine Berechtigung vorweisen – die sogenannten Zertifikate, die an der Börse gehandelt werden. Weil aber viel zu viele Zertifikate ausgegeben sind, rauschten die Preise in den Keller: Zuletzt kostete der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid weniger als 3 Euro, weshalb in Deutschland verstärkt Braunkohle verfeuert wurde. Die Folge: 2012 sind die Emissionen in Deutschland wieder gestiegen – um 1,6 Prozent.

Die EU will Zertifikate aus dem Handel nehmen und so die Preise wieder anheben. Das scheiterte am Widerstand aus Deutschland: Wirtschaftsminister Rösler ist strikt dagegen.

Evelin Lemke, beim Energiegipfel Verhandlungsführerin der Grünen, stellt klar: Bewegt sich Rösler nicht, gibt es keine Unterstützung im Bundesrat. Da hat Rot-Grün die Mehrheit.