Kohle-Städte in Not

Bergbaustädte sehen zehntausende Arbeitsplätze gefährdet – und fordern Unterstützung vom Land

ESSEN dpa/rtr/taz Die Steinkohle-Städte fordern von der Landesregierung finanzielle Hilfen. Die Kommunen rechnen mit dem Wegfall mehrerer zehntausend Arbeitsplätze im Bergbau und abhängigen Bereichen, einhergehend mit enormen Kaufkraftverlusten. Neben Landeshilfen fordern Politiker Ausnahmen, damit die unter Nothaushalten stehenden Kommunen EU-Fördermittel beantragen können.

Besonders hart trifft es den Kreis Recklinghausen und das vom BenQ-Aus gebeutelte Kamp-Lintfort. An jedem der über 3.500 Zechen-Jobs hängen nach Darstellung von Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) 1,5 Arbeitsplätze. „Ohne BenQ sind das rund 5.000 Jobs in der Region, in Kamp-Lintfort davon 2.500.“

Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt (SPD), forderte, die Region müsse „jetzt in die Lage versetzt werden, in Zukunftstechnologien investieren zu können“. Wie Welt erwartet auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) eine Kompensation für den Wegfall des Bergbaus. „Es muss Ersatzarbeitsplätze geben.“ Gelsenkirchen hofft auf Landeshilfen bei der Ansiedlung einer neuen Solarfabrik. Die Stadt Hamm und der Kreis Unna sprachen sich für einen Erhalt ihres Bergwerks Ost aus. Bottrops Oberbürgermeister Peter Noetzel (SPD) hofft auf eine Revision des Kohleausstiegs im Jahr 2012.

Die Kohlegespräche sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Schließung der Zechen schon 2014. Ein Kompromiss könnte darauf hinauslaufen, dass es 2018 beim Aus für den Kohlebergbau bleibt, das Land aber zwei Jahre früher seine Finanzhilfen einstellt. Für den Landesanteil von 780 Millionen Euro müsste der Bund aufkommen.

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