Kohle-Dauersubvention beenden

DÜSSELDORF taz ■ Die grüne Landtagsfraktion hat sich erneut für eine deutliche Reduzierung der Steinkohle-Dauersubventionen ausgesprochen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagten knapp 16.000 Millionen Euro Unterstützung für die Steinkohle würden für einen sozialverträglichen Abbau der Arbeisplätze nicht benötigt, so Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen. Vielmehr habe der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Steinkohle (DSK), Bernd Tönnies, im Landtag das Unternehmensziel eines subventionsgestützen Steinkohlebergbaus über Jahrzehnte hinaus betont: „Bis 2012 sollen bereits Investitionen für einen dauerhaften Steinkohlesockel hinaus getätigt werden“, sagte Priggen.

Eine solche Überversorgung sei für die Grünen „nicht akzeptabel“. Seine Partei stehe weiterhin zu der Vereinbarung, im Bergbau keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen. Eine „Dauersubventionierung“ aber sei untragbar. WYP