Körtings Fische schmecken nicht

Als „nicht machbar“ hat der CDU-Staatsrechtler Rupert Scholz die Forderung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zurückgewiesen, leistungsunwilligen Beamten kündigen zu können. Bei der Verbeamtung auf Lebenszeit handele es sich um ein von der Verfassung garantiertes Recht, sagte Scholz gestern. „Es wurde eingeführt, um den Beamten in besonderer Weise unabhängig zu stellen und damit Objektivität und unparteiliche Amtsführung zu gewährleisten.“ Kritik kam auch vom Bundesvorsitzenden des Beamtenbundes, Peter Heesen. Über disziplinarische Mittel könne man reden, über Kündbarkeit nicht. Bei dem Vergleich Beamter mit „faulen Fischen“ habe sich Körting in der Wortwahl „vergriffen“. DPA