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Körting: Länder sollen sich selbst finanzieren

Berlin (taz) – Berlins Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hält die Verfassungsbeschwerde von Bayern und Baden-Württemberg zum Länderfinanzausgleich im Ansatz für richtig. Wirtschaftlich schwache Länder wie Bremen könnten nicht sagen, „uns geht es schlecht, und die anderen müssen zahlen“, sagte Körting dem Berliner Tagesspiegel. Es könne nicht angehen, daß die einen Länder die „historischen Erinnerungen“ und die Ineffektivität der Verwaltungen der anderen bezahlen. Körting setzte sich zugleich dafür ein, die Neugliederung der Bundesländer in Angriff zu nehmen. „Wenn man es ernst meint mit dem Föderalismus, dann müssen die Bundesländer aus sich selbst heraus lebensfähige Gebilde sein.“

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