Könnte juristisch ausgebremst werden: Schadstoffquelle Kohlekraftwerk
Das Raumordnungsrecht gibt Bundesländern die Möglichkeit, Kohlekraftwerke zu verhindern. Relevant ist der Ausstoß von Feinstaub und Stickoxid.
Für das umstrittene E.on-Kohlekraftwerk am hessischen Standort Staudinger wird es eng: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte gestern in Berlin ein Gutachten vor, demzufolge eine rot-grüne Landesregierung das Vorhaben gesetzlich ausbremsen könnte. Der juristische Hebel dafür wäre aber nicht der Kohlendioxid-Ausstoß, sondern die Emissionen anderer Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickoxid, die selbst bei neuen Kohlekraftwerken mit modernen Filteranlagen hoch sind. In vielen Ballungsräumen mit starkem Verkehr oder anderen Industrieanlagen aber ist die Luft bereits „überfüllt“ damit.
Laut dem Gutachten, das die renommierte Fachkanzlei Geulen & Klinger für die DUH erstellt hat, erlaubt das Raumordnungsrecht den Bundesländern, den Bau weiterer Schadstoffquellen in belasteten Regionen zu untersagen – und das Rhein-Main-Gebiet rings um Staudinger sei eine solche. „Die Grenzwerte für Stickoxide sind dort schon jetzt hoffnungslos überschritten“, so Rechtsanwalt Remo Klinger bei der Vorstellung des Papiers. Mit einigen kleineren Änderungen des hessischen Raumordnungsgesetzes könne eine Regierung Ypsilanti das E.on-Vorhaben deshalb genehmigungsunfähig machen. Zum Schutz der Bürger vor weiteren Gesundheitsgefahren, so die zentrale Aussage der Studie, dürfte für fossile Kraftwerke in belasteten Gebieten der weniger schädliche Brennstoff Gas vorgeschrieben werden. Sogar eine Verpflichtung zur klimaschonenden und effizienteren Kraft-Wärme-Kopplung, bei der neben Strom auch Heizenergie erzeugt wird, sei rechtlich möglich.
„Wir haben das Gutachten an die Parteien übergeben, die in Wiesbaden derzeit über eine Koalition verhandeln“, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Er schätzt, dass ein korrektes Gesetzänderungsverfahren in sechs Monaten zu schaffen sei – noch rechtzeitig, bevor der E.on-Antrag zur Entscheidung anstehe. „Moorburg darf sich nicht wiederholen“, so Baake mit Blick nach Hamburg. Wegen weitreichender Vorabgenehmigungen des CDU-Senats und aus Zeitmangel für Gesetzesnovellierungen hat die grüne Umweltsenatorin dort letzte Woche ein Vattenfall-Kohlekraftwerk genehmigen müssen.
Im Prinzip ist das neue Gutachten auch auf andere Projekte übertragbar – etwa auf den ebenfalls umstrittenen Neubau in Mainz/Wiesbaden. Nur liegt der dortige Bauplatz auf der Mainzer Rheinseite, und die pfälzische SPD hat – anders als die hessischen Genossen – nichts gegen eine weitere Kohlendioxid-Schleuder im Ländle.
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