König knebelt Nepals Opposition

Ausgangssperre in Nepals Hauptstadt soll Proteste verhindern. Der Bürgerkrieg eskaliert

BERLIN taz ■ Mit einer Ausgangssperre, Hausarresten sowie dem Kappen der Telefonleitungen hat die von Nepals König Gyanendra autoritär geführte Regierung gestern gemeinsame Proteste von sieben Oppositionsparteien in der Hauptstadt Kathmandu verhindert. Ein massives Aufgebot von Militär und Polizei setzte gestern die von 8 bis 18 Uhr gültige Ausgangssperre durch. Das öffentliche Leben kam fast völlig zum Erliegen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP verschob die Opposition ihre für gestern geplanten Proteste auf heute. Laut der Nachrichtenagentur Nepalnews kam es gestern außerhalb der Hauptstadt und in einigen Vororten zu kleineren Protesten.

Zahlreiche Oppositionspolitiker waren gestern früh unter Arrest gestellt worden, darunter auch Expremierminister Girija Prasad Koirala vom Nepali Kongress. Die Agentur AP zitierte die nepalesische Menschenrechtskommission mit der Angabe, dass der Hausarrest 90 Tage gelten solle. Bereits am Donnerstag waren 120 weitere Politiker und Studentenaktivisten festgenommen sowie das Handynetz abgeschaltet und die Telefonleitungen ins Ausland unterbrochen worden. Gestern stieg die Zahl der verhafteten Oppositionellen auf insgesamt 190.

Die Opposition wollte gegen den König demonstrieren, der am 1. Februar 2005 mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hatte. Er hatte die Aussetzung der Demokratie damit begründet, dass er einen Sieg der antiroyalen Maoisten im Bürgerkrieg verhindern müsse. Der Krieg kostete bisher rund 12.500 Menschen das Leben.

Doch mit seiner Machtübernahme traf Gyanendra vor allem die legalen politischen Parteien. Diese sind zwar in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt, doch der König machte sich fortan selbst immer unpopulärer. Erst vergangene Woche demonstrierten 100.000 Menschen im südostlichen Janakpur gegen den König. Jetzt bringt die Ausgangssperre auch die gegen den König auf, die sich bisher aus den politischen Konflikten raushalten wollten. Die diktatorischen Maßnahmen dürften zudem die Annäherung zwischen den Oppositionsparteien und den Maoisten verstärken. Letztere sehen die Monarchie längst als ein Hauptübel des armen Himalajastaates an. Die Maoisten hatten am 2. Januar einen viermonatigen einseitigen Waffenstillstand beendet. Seitdem kam es zu Anschlägen und Gefechten mit 45 Toten. Die Regierung erklärte darauf zu Wochenbeginn eine nächtliche Ausgangssperre.

Für den 8. Februar hat der König Kommunalwahlen angesetzt, die aber von den Oppositionsparteien boykottiert werden. Sie halten den Urnengang für eine Farce, da es keine freie politische Betätigung gibt. Die Maoisten wollen die Wahlen stören.

Die für gestern geplanten Proteste ließ der König verbieten, weil die Maoisten sie für Anschläge nutzen würden. Schon seit Wochenbeginn sind alle politischen Treffen verboten. Die Pressefreiheit ist ohnehin stark eingeschränkt. Die UN, Indien, die USA und EU haben die jüngsten Maßnahmen des Königs kritisiert. SVEN HANSEN