König Abdallah reformiert von oben: Saudis machen Frau zur Ministerin

In Saudi-Arabien wird erstmals eine Frau zur stellvertretenden Ministerin ernannt. Der Chef der berüchtigten Religionspolizei und der Vorsitzende des Obersten Gerichts werden gefeuert.

Profiliert sich als großer Reformer: König Abdallah von Saudi-Arabien.   Bild: dpa

Mit neuen Gesichtern im Kabinett, der Justiz und bei der berüchtigten Religionspolizei versucht sich der saudische König Abdallah als Reformer von oben. Mit den bisher umfassendsten personellen Umstellungen seit seiner fast vierjährigen Amtszeit, bemühte sich Abdallah am Wochenende, sein Königreich ein wenig toleranter zu gestalten und wagt es, den Einfluss des konservativen wahabitischen religiösen Establishments vorsichtig zurückzudrängen.

Am meisten sticht die Ernennung einer Frau zur stellvertretenden Erziehungsministerin ins Auge. Nura al-Fajez wird künftig für die Ausbildung von Mädchen zuständig sein. Es ist das höchste Regierungsamt, das bisher einer Frau in der Geschichte Saudi-Arabiens zugesprochen wurde. "Das ist nicht nur eine Ehre für mich, sondern für alle saudischen Frauen. Ich nehme die Herausforderung an und hoffe, einen positiven Wechsel einzuleiten", war die erste Reaktion von al-Fayez. Sie hatte ihre Karriere 1982 als Lehrerin begonnen und leitete bislang die Frauenabteilung im Ministerium.

Seinen Job verloren hat dagegen der Vorsitzende des obersten saudischen Gerichtshofs, Salah al-Lihedan. Er war vergangenes Jahr wegen einer Fatwa in die Schlagzeilen geraten, in der der Richter erklärt hatte, es sei erlaubt, die Besitzer von arabischen Fernsehkanälen zu töten, wenn deren Satellitensender unmoralische Inhalte ausstrahlen.

König Abdallah hatte zuvor immer wieder betont, dass die Reform der Judikative eine seiner Prioritäten darstelle. Immer wieder haben Hardliner-Richter mit ihrer scharfen Auslegung des islamischen Rechts von sich reden gemacht. Saudische Richter sind an kein kodifiziertes Recht gebunden. Ihre weitreichenden Kompetenzen führen oft zu absurden Urteilen. Wie etwa in der Stadt Qatif, als ein Vergewaltigungsopfer zu mehr Peitschenhieben als ihre sieben Vergewaltiger verurteilt wurde .

Pünktlich zum Valentinstag wurde auch der Chef der Religionspolizei, Scheich Ibrahim al-Ghaith, gefeuert. Der bisherige Leiter der "Kommission zur Förderung der Tugend und der Verhinderung des Lasters", wie diese berüchtigte Institution mit vollem Namen heißt, wurde von Abdul-Asis Bin Humain abgelöst, der als moderater gilt. Zuvor waren die Agenten der Religionspolizei damit beschäftigt, durch die Läden zu gehen und alle möglichen rotfarbenen Artikel, die an den Valentinstag erinnern, von den Regalen entfernen zu lassen. Einige Verkäufer wurden verhaftet. Der Valentinstag, der in anderen arabischen Ländern ausgiebig von jungen Paaren gefeiert wird, steht in Saudi-Arabien als Feiertag eines christlichen Märtyrers und als Festtag für nicht verheiratete Paare auf dem Index. Die Religionspolizei kontrolliert auch, ob Frauen in der Öffentlichkeit vorschriftsmäßig gekleidet sind und ob Männer zum Gebet in die Moschee gehen. Allerdings ist die Religionspolizei nicht mehr unantastbar und geriet in den letzten Jahren immer wieder für ihre Einmischung ins Privatleben ins Kreuzfeuer saudischer Medien.

Auch der Konsultativrat, eine Art ernanntes Parlament, wurde teils mit neuen Mitglieder besetzt. Die wohl gesellschaftlich tiefgehendste Veränderung betrifft den Rat der Islamischen Rechtsgelehrten, dem Zentrum des religiösen Establishments. Erstmals wurden für das Gremium auch einige moderate und weltoffene sunnitische Scheichs bestellt. In dieser Institution, deren Aufgabe es ist, islamische Rechtsgutachten (Fatwas) zu gesellschaftlichen Fragen zu erstellen, hatten bisher wahabitische Scheichs der konservativsten Rechtsschule das Monopol.

"Das ist eine echte Wende, die größte Veränderung in diesem Land seit 20 Jahren", begrüßte Muhammad al-Zulfa vom Konsultativrat die Maßnahmen. "Die Leute in Saudi-Arabien wollen Veränderung, und diese neuen Gesichter werden sie bringen", hofft er. Doch Khaled al-Radihan, Anthropologieprofessor an der König-Saud-Universität in Riad warnt: "Die konservativen Strömungen werden das nicht so einfach hinnehmen."