Koch offen für Erneuerbare Energien: Hessens Christdemokraten ergrünen
Bis zu 40 Prozent des Stroms wollen die Konservativen aus Wind, Wasser und Sonne gewinnen. Am Atomkraftwerk Biblis halten sie jedoch fest.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch will Hessen zum Musterland für erneuerbare Energien avancieren lassen. Mit Blick auf seine Partei sprach Koch davon, dass dafür aber "noch ein Paar Kreativsprünge notwendig" seien.
Gesprungen sind an diesem Dienstag schon einmal der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, Michael Boddenberg, und seine Kollegin Elisabeth Apel, die als umweltpolitische Sprecherin fungiert. Bis zum Jahre 2020 sollen in Hessen 40 Prozent der Energieversorgung durch regenerative Energien abgedeckt werden, so die neue Zielmarke der Union.
Das kommt einer glatten Verdoppelung der Vorgabe der Bundesregierung gleich, die einen Anteil von 20 Prozent Alternativenergien an der gesamten Energieproduktion anstrebt - so wie bislang auch die hessische CDU in ihrem Programm. Und Boddenberg kann sich jetzt sogar vorstellen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien noch weiter steigen könne. Im Herbst will die CDU eine dreitägige Anhörung auch mit externen Experten zum gesamten Komplex Energieversorgung in Hessen durchführen. Dabei soll es auch um Potenziale fürs Energiesparen und die aktuelle Nahrungsmittelknappheit wegen der energetischen Nutzung von Pflanzen gehen.
Grüne und Sozialdemokraten reiben sich angesichts der ergrünenden CDU verwundert die Augen. Sie setzen schon lange auf 100 Prozent Ökostrom, was bislang bereits im Ansatz Teufelswerk für die hessische CDU war. Man begrüße jeden Lernprozess, der sich in diesem Bereich vollziehe, höhnte denn auch der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der SPD, der Südhesse Gernot Grumbach. Allerdings sei auch die "neue Grenzziehung der CDU viel zu kurz gegriffen". Das sehen die Grünen im Landtag genauso. Bei einer Anhörung zum Thema erneuerbare Energien könne es nur noch um das "Wie und nicht mehr um das Ob" gehen, sagte Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Wenn die CDU in diesem Bereich noch Nachholbedarf habe, könne ein solches Hearing nur im Sinn der Sache sein. Der Anhörung jedenfalls würden die Grünen ihre Zustimmung nicht verweigern.
Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition ist das aber wohl so lange nicht, wie die Union weiter an der Atomenergie festhält und die von der RWE Power AG beantragte Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Biblis befürwortet. "Da geht nichts zusammen", sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion auf Nachfrage. Über die Nutzung der Atomenergie müsse bei der Anhörung natürlich auch geredet werden, hatte CDU-Wirtschaftsexperte Boddenberg zuvor angemerkt. Allerdings bleibe es dabei, dass die Union den Antrag von RWE auf Laufzeitverlängerung unterstütze - so wie auch die geschäftsführende Landesregierung. Seine Kollegin Apel regte die Einrichtung eines Fonds für erneuerbare Energien an, in den RWE dann Anteile aus seinen Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung für Biblis einzahlen müsse. "Auch das ist kein Weg nach Jamaika", kommentierten die Grünen genervt: "Über die Laufzeitverlängerung für die Schrottreaktoren in Biblis wird es mit uns keine Kompromisse geben", sagte der Fraktionschef Al-Wazir.
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