Koalitionsverhandlungen in Hessen: Grüne pochen auf Umweltressort

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir will Umweltminister werden. Doch der Posten ist eigentlich für den SPDler Scheer reserviert. Doch die Grünen signalisieren Verhandlungsspielraum.

Schafft Al-Wazir es ins Umweltministerium? Bild: dpa

BERLIN taz Endlich bewegt sich etwas: Die Grünen in Hessen sind glücklich, dass sie noch diese Woche mit der hessischen SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti in Koalitionsverhandlungen einsteigen können. Trotz eindeutiger Koalitionszusage werde es keinen "Blankoscheck" für die SPD geben, erklärt der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir unermüdlich. Doch allzu groß wird der Betrag auch nicht sein, die Ypsilanti den Grünen auf den Koalitionsscheck schreiben muss.

Gemeinsam will man Studiengebühren abschaffen, das "Turbo-Abitur" entschärfen und die Energiewende erreichen. Gegen Hermann Scheer, Ypsilantis Super-Umwelt-und-Wirtschafts-Minister, werden es die Grünen schwer haben, das Umweltministerium für einen Minister Al-Wazir zu reklamieren.

Dies hätte aber höchste symbolische Priorität, schließlich war dieses Ministerium 1985 das weltweit erste in grünen Händen - denen Joschka Fischers. Für immerhin "denkbar" hält es dabei eine Hessen-Grüne, das Umweltministerium zu entern, einem Wirtschaftsminister Scheer aber den Energie-Bereich abzutreten. Der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagt: "Wir sind nicht bereit, diesen Kernbereich grüner Kompetenz den Sozialdemokraten einfach so zu überlassen."

"Einfach so" eröffnet Verhandlungsspielraum. Dazu passt, dass Al-Wazir "auch anderes kann", wie es heißt. Offen ist, welches zweite Ressort die Grünen noch reklamieren und bekommen könnten - gerne hätten sie die Bildung. Besetzt würde es mit einer Frau. Die Zweit-Landeschefin Schulz-Asche gilt als wenig durchsetzungsstark, die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz dagegen war bereits Ministerin. Ein drittes Ministerium fordern die Grünen gar nicht erst - stellen sie doch nur 9 Leute im 110-köpfigen Parlament.

Den größten, vielleicht auch einzigen Krach zwischen Rot und Grün wird es im Bereich Infrastruktur geben: Frankfurter Flughafen, Flughafen Kassel-Calden, Straßenbau. Der Widerstand gegen den Frankfurter Flughafen ist Mantra aller Hessen-Grünen. Da fügt es sich, dass der Planfeststellungsbeschluss für den nächsten Ausbau schon gefallen ist. Dass die Grünen diesen Beschluss anfechten wollen, kann die SPD ihnen ruhig gönnen. Gestritten wird dann über Lärmschutz und Nachtflugverbot.

Sorgenkinder auch der Grünen sind natürlich erstens die SPD-Rechten, zweitens die Linksfraktion. Keiner wettet darauf, dass die Zusammenarbeit auch nur bis zur Bundestagswahl 2009 funktioniert. Die Grünen haben vor zehn Tagen als Erste ein formelles Gespräch mit den Linken geführt. Möglicherweise werden sie auch weiterhin für den rot-rot-grünen Kommunikationsfluss sorgen. Die hessische Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann erklärt, dass die Grünen "noch aktiver als die SPD die Linken zu verbindlichen Vereinbarungen drängen könnten".

Verhandelt wird bis Ostern, Rot-Grün beschließen sollen die Parteitage am 29. März. ULRIKE WINKELMANN

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