Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: SPD und Linke sondieren Rot-Rot
SPD und Linke loben zweite Sondierungsrunde. Entscheidung fällt am Montag.
In Brandenburg nähern sich SPD und Linke weiter an. Bei der zweiten Sondierungsrunde zwischen den beiden Parteien am Montag betonten alle Teilnehmer "konstruktive Gespräche". Am Nachmittag traf sich die SPD auch mit der CDU, ihrem bisherigen Koalitionspartner, zu Sondierungen.
"Das Klima war gut", lobte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Gespräche mit der Linken. Man habe vor allem Bildungsthemen "beackert". Kerstin Kaiser, Fraktionschefin der Linken, erklärte, dass "viele gemeinsame Ziele und Absichten festgestellt" wurden. Am Mittwoch trifft sich die SPD zu einer dritten Sondierungsrunde mit der Linken und der CDU. Nächste Woche Montag will der SPD-Vorstand entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Für Rot-Rot in Brandenburg spricht die inhaltliche Nähe der beiden Parteien, vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik. Die SPD hatte vor den Sondierungen die Einführung eines Schüler-Bafögs und ein Vergabegesetz zum Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen als unverhandelbar gesetzt - zwei Forderungen, die die Linke voll unterstützt. Zudem hätte Rot-Rot eine stabile Mehrheit von 12 Stimmen, bei Rot-Schwarz wären es nur 5.
Knackpunkt wird das Haushaltsdefizit sein. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte bekanntgegeben, dass der Landeshaushalt 2009 eine Deckungslücke von knapp 500 Millionen Euro aufweist. 2010 werden es gar 944 Millionen Euro sein. Mit einem Nachtragshaushalt soll das Defizit eingedämmt werden. Einige Wahlkampfversprechen werden damit nicht mehr bezahlbar sein, so Speer. Das erhöht die Regierungschancen der CDU, die für eine strikte Sanierung des Landeshaushalts steht. Zudem wollen CDU und SPD die bisherige Energiepolitik fortsetzen, während die Linke einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 fordert. KONRAD LITSCHKO
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