Koalitionsverhandlungen in Bayern: CSU zieht FDP die Lederhose aus
Flughafenausbau kommt, Schulsystem bleibt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern setzt sich die CSU auf ganzer Linie gegen die FDP durch.
MÜNCHEN taz So viel Harmonie war in den vergangenen Wochen in der bayerischen Politik selten. Wenn die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen von CSU und FDP, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bald-CSU-Chef Horst Seehofer, nach den Gesprächen aus einer der beiden Parteizentralen ins Freie treten, dann lächeln sie glücklich - und loben die Professionalität des Gegenübers.
"Das Versammlungsrecht wird klar versammlungsfreundlicher", frohlockte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag. Die CSU habe bei Sicherheitspolitik Zugeständnisse gemacht. Anders als im vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Versammlungsgesetz soll das Demonstrieren in Bayern wieder erleichtert werden. Die Veranstalter müssen im Vorfeld nun keine Listen mehr mit allen Namen ihrer Ordner von den Sicherheitsbehörden absegnen lassen. Auch die Videoaufzeichnung von Versammlungen durch die Polizei soll nur noch unter freiem Himmel möglich sein. Gekippt wird das Gesetz, gegen das die FDP vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, allerdings nicht - für die CSU ist das ein klarer Erfolg.
Auch bei der Bildungspolitik konnte sich die CSU durchsetzen. Obwohl die FDP eine sechsjährige gemeinsame Grundschulzeit für alle Kinder gefordert hatte, wird sich an dem bayerischen Modell - vier Jahre gemeinsame Grundschule, dann Aufteilung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium laut Verhandlungsteilnehmern nichts ändern. Beim Übergang nach der vierten Klasse soll aber nicht mehr allein die Note im Zeugnis entscheiden, sondern auch verstärkt der Wille der Eltern. Nur in strukturschwachen Regionen, in denen vor allem die Hauptschulen mit sinkenden Schülerzahlen kämpfen, sollen Haupt- und Realschulen in Modellversuchen zu Regionalschulen fusioniert werden.
Einen liberalen Anstrich an den Koalitionsvereinbarungen zu finden, fällt schwer, es sind nur Farbtupfer. Die FDP möchte gleichgeschlechtliche Ehen in Zukunft nicht mehr beim Notar, sondern im Standesamt schließen lassen. Es soll einen Integrationsbeauftragten geben.
Auch in der Umweltpolitik gibt es durch die FDP Impulse. "Wir haben die erneuerbaren Energien auf eine neue Stufe der Aufmerksamkeit gehoben", sagt ein FDPler. Die bürokratischen Hürden für Projekte der erneuerbaren Energien sollen gesenkt werden. Der Neubau von Atomkraftwerken wird explizit ausgeschlossen. Den umstrittenen Ausbau der Donau versucht die FDP zu verhindern. Doch andere Großprojekte, gegen die Anwohner und Umweltschützer seit Jahren kämpfen, der Bau der Autobahn 94 im Isental und die Erweiterung des Münchner Flughafens um eine dritte Startbahn, werden auch von der FDP unterstützt. Und die Koalitionspartner wollen sich im Bund dafür einsetzen, bestehende Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Ob die neue Koalition auf den umstrittenen Donauausbau verzichtet, entscheidet sich am Wochenende. Dann wird es auch um die Aufteilung der Ministerien gehen.
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