Koalitionsstreit um Aids-Hilfen

HANNOVER taz ■ In Niedersachsen bahnt sich ein Koalitionsstreit an: „Am Sparen führt kein Weg vorbei – dennoch werden wir darauf achten, dass im Sozialen keine Strukturen zerschlagen werden“, sagte die FDP-Sozialpolitikerin Gesine Meißner zu den für 2004 geplanten Kürzungen im Landesetat. Ihre Fraktion stehe zum Umfang des Sparpakets der Landesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, halte aber „Verschiebungen für erforderlich“. So müsse „dringend“ über die Kürzungen bei Aids-Hilfe und Suchtberatung für Inhaftierte gesprochen werden. Beim Sparen in diesen Bereichen riskiere die Landesregierung „eine steigende Zahl von Toten“. Auch der Täter-Opfer-Ausgleich für jugendliche Straftäter drohe „durchs Raster zu fallen“ kritisierte Meißner. ksc