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Koalitionsgespräche in BrandenburgPlatzeck macht's mit links

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) hat sich entschieden: Er will mit den Linken regieren - anstatt wie bisher mit der CDU.

Grünes Licht für Koalitionsgespräche: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) und die Linke-Fraktionschefin Kaiser.

Bild: dpa

POTSDAM afp | Die Brandenburger SPD will mit der Linkspartei Gespräche über eine rot-rote Koalition aufnehmen. Dies teilte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Linkspartei in Potsdam mit. Die SPD-Sondierungskommission werde den Spitzengremien des Landesverbandes am späten Nachmittag eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Platzeck.

Damit entschieden sich die Sozialdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner CDU, mit dem sie zehn Jahre gemeinsam in Brandenburg regiert hatten. Der Beschluss der SPD-Sondierungskommission muss am Abend noch offiziell von den Spitzengremien des Landesverbandes bei einer Sitzung in Caputh bei Potsdam bestätigt werden. Die Verhandlungsführerin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, hatte am Sonntag den Verzicht auf ein Ministeramt erklärt, um den Weg für eine rot-rote Koalition freizumachen. Kaiser hatte sich nach eigenen Angaben als Schülerin zur IM-Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR verpflichtet und während ihres Studiums in Leningrad über Kommilitonen an die Stasi berichtet.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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36 Kommentare

 / 
  • B
    Bastian

    @ viele Kommentatoren:

    Schon mitbekommen das die Linke sowohl programatisch als auch personell eine andere Partei als die SED ist, z.B. durch Überwanderer wie Lafontaine und WASG aus der SPD und Linksgrünen.

     

    SPD und Grüne werden sich nur vor weiteren Überläufen retten können, in dem sie die LINKE in Koalitionen, also Regierungsverantwortung in der Realpolitik, einbinden.

    Warum sonst wandeln sich die Grünen in Opposition zu Rot-Rot in Berlin zur vierten "Volkspartei"?

     

    Und eine LINKE die am linkesten Rand fischt und entäuschte Rotgrüne Wähler doch nochmal zur Wahl lockt, vergrößert nur die Gesamtanzahlt der Parlamentssitze für Rotrotgrün und kann mit Schwarzgelb strukturell für ein und alle mal Schluss machen. Dann wird sich die CDU zum Machterhalt immer Grüne oder SPD ins Boot holen müssen. Mit entsprechenden ergebnissen wie der "sozialdemokratisierung" der bundes-CDU und der ökologisierung und bildungspolitischen erneuerung einiger Landesverbände.

  • I
    iBot

    Nicht annähernd so berechenbar wie das Volk.

  • R
    Ruth

    Wer ist die Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg Kerstin Kaiser?

     

    Guckst Du in Wikipedia:

     

    Während ihres Studiums spionierte sie als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Kathrin“ ihre Kommilitoninnen aus und denunzierte sie unter anderem wegen des Tragens von „unsauberen Jeans“ oder weil sie Westsender hörten.

    Zudem informierte sie die Staatssicherheit darüber, wer Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt und wer „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Es wird beschrieben, dass sie die Spitzelaufträge mit viel Elan ausführte und ihrem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen diktierte.

     

    Prost, Mahlzeit!

  • D
    digitus

    Schön, dass die Springer-Presse so berechenbar ist.

  • L
    lgk

    SPD und Honeckers Erben gemeinsam der sozialistischen Zukunft zugewandt - Mahlzeit. Zwei linke Parteien in einem Boot. Das gibt Schlagseite. Aber für wen? Willkommen in der kleinen DDR, der Volksrepublik Berlin-Brandenburg. Die Welt wird nicht untergehen, die SPD jedoch schaufelt sich ihr Grube selbst. Künftig also eine SPD/STASI-Koalition. Ob das die Wählerschaft gewollt hat?

  • F
    fortschritt

    Mit den Linksfaschisten zu paktieren ist Verrat an allen Idealen, für die die Menschen 1989 Leib und Leben riskiert haben. Damals war die Forderung nieder mit der menschenverachtenden SED, Freiheit und Selbstverwirklichung. Mit nur drei Umbenennungen sind Satlins Erben wieder auf dem Vormarsch. Zu Stande gebracht hat diese Partei des Neides und der Zwietracht bislang nichts - nur spalten. Die wirklichen linken Kärafte sollten sich gegen diese rote Reaktion zusammenschließen.

  • GF
    Grüne Fahne

    Aber "bernhard", Sie sind ja viel zu spät, Sie meinen bestimmt nicht Platzeck, sondern einen anderen Brandenburgischen Regenten: "...und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land peuplieren so wollten wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen." (Friedrich der Große) Naja, macht nichts: Beherzigen kann man das schließlich heute immer noch.

  • H
    Hans

    HURRA! Jetzt wird Brandenburg zum Musterland. Milch und Honig werden fließen! Reichtum für alle! So wie in Berlin... Ach neh, die ham ja HartzIV abgenickt, diese Verräter....

     

    Meine Forderung an die alten SED-Bonzen: Kein Soli+kein Länderfinanzausgleich mehr für Euch in Brandenburg!

  • R
    rothi

    jippie.. rot-rot. die beiden volksparteien machen gemeinsame sache. absolut folgerichtig,ich schätze die gemeinsamen schnittmengen sind größer als bei ner großen koalition. und wer weiß,vielleicht erkennt erfurt jetzt doch noch,dass rot-rot sinn macht?!

  • LG
    Lothar Georg

    Die neue SPD/STASI-Koalition ist da!

    Willkommen in der kleinen DDR, der Volksrepublik Berlin-Brandenburg. Hier kann man Selbstaufgabe und Ende der SPD studieren, die sich erneut mit der Partei von Honeckers Erben einlässt. Es wir ihr Schaden sein.

  • E
    Edelweiß

    Für die SPD sollte es mit der Linken mehr Gemeinsamkeiten geben, als mit der CDU.

  • CF
    Christian F.

    äußerst positiv. Platzeck hat sich richtig entschieden.

  • S
    Schulz

    Na endlich! Damit ist wieder eine Hürde genommen und das berliner Moloch mit seiner hervorragenden Finanz- und Sozialpolitik kann endlich auch ins hauptstädtische Umland expandieren. Macht nix, der Länderfinanzausgleich wirds schon richten!

  • N
    Nigredo

    Wenigstens noch ein letzter Linker in der SPD...

     

    Keine Stimmen mehr für die konservativen Mehrheitsbeschaffer von SPD und Grünen, linke Politik gibts (leider) nur mit der Linken!

  • SI
    Stephan II

    Sehr schön, aber grade der b randenburger SPD hätte ich es am wenigsten übel genommen, wenn die Koalition mit der CDU fortgesetzt hätte. Ganz im Gegensatz zu MachtwechselMatschie in Thüringen. Immerhin, 60% der Wähler dürften auf ihre Kosten kommen.

  • KE
    Kai Engel

    Folgerichtig, konsequent und ein richtiger Schritt!!

  • I
    instroemen

    Es gibt sie noch, die wahren Sozialdemokraten. Wenigstens eine Landesregierung ist noch bei Trost.

  • B
    bernhard

    ... und auf Schloss Sanscouci weht bald die grüne Fahne - nicht die mit der Sonnenblume, sondern die mit dem Halbmond?

  • B
    Bastian

    @ viele Kommentatoren:

    Schon mitbekommen das die Linke sowohl programatisch als auch personell eine andere Partei als die SED ist, z.B. durch Überwanderer wie Lafontaine und WASG aus der SPD und Linksgrünen.

     

    SPD und Grüne werden sich nur vor weiteren Überläufen retten können, in dem sie die LINKE in Koalitionen, also Regierungsverantwortung in der Realpolitik, einbinden.

    Warum sonst wandeln sich die Grünen in Opposition zu Rot-Rot in Berlin zur vierten "Volkspartei"?

     

    Und eine LINKE die am linkesten Rand fischt und entäuschte Rotgrüne Wähler doch nochmal zur Wahl lockt, vergrößert nur die Gesamtanzahlt der Parlamentssitze für Rotrotgrün und kann mit Schwarzgelb strukturell für ein und alle mal Schluss machen. Dann wird sich die CDU zum Machterhalt immer Grüne oder SPD ins Boot holen müssen. Mit entsprechenden ergebnissen wie der "sozialdemokratisierung" der bundes-CDU und der ökologisierung und bildungspolitischen erneuerung einiger Landesverbände.

  • I
    iBot

    Nicht annähernd so berechenbar wie das Volk.

  • R
    Ruth

    Wer ist die Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg Kerstin Kaiser?

     

    Guckst Du in Wikipedia:

     

    Während ihres Studiums spionierte sie als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Kathrin“ ihre Kommilitoninnen aus und denunzierte sie unter anderem wegen des Tragens von „unsauberen Jeans“ oder weil sie Westsender hörten.

    Zudem informierte sie die Staatssicherheit darüber, wer Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt und wer „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Es wird beschrieben, dass sie die Spitzelaufträge mit viel Elan ausführte und ihrem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen diktierte.

     

    Prost, Mahlzeit!

  • D
    digitus

    Schön, dass die Springer-Presse so berechenbar ist.

  • L
    lgk

    SPD und Honeckers Erben gemeinsam der sozialistischen Zukunft zugewandt - Mahlzeit. Zwei linke Parteien in einem Boot. Das gibt Schlagseite. Aber für wen? Willkommen in der kleinen DDR, der Volksrepublik Berlin-Brandenburg. Die Welt wird nicht untergehen, die SPD jedoch schaufelt sich ihr Grube selbst. Künftig also eine SPD/STASI-Koalition. Ob das die Wählerschaft gewollt hat?

  • F
    fortschritt

    Mit den Linksfaschisten zu paktieren ist Verrat an allen Idealen, für die die Menschen 1989 Leib und Leben riskiert haben. Damals war die Forderung nieder mit der menschenverachtenden SED, Freiheit und Selbstverwirklichung. Mit nur drei Umbenennungen sind Satlins Erben wieder auf dem Vormarsch. Zu Stande gebracht hat diese Partei des Neides und der Zwietracht bislang nichts - nur spalten. Die wirklichen linken Kärafte sollten sich gegen diese rote Reaktion zusammenschließen.

  • GF
    Grüne Fahne

    Aber "bernhard", Sie sind ja viel zu spät, Sie meinen bestimmt nicht Platzeck, sondern einen anderen Brandenburgischen Regenten: "...und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land peuplieren so wollten wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen." (Friedrich der Große) Naja, macht nichts: Beherzigen kann man das schließlich heute immer noch.

  • H
    Hans

    HURRA! Jetzt wird Brandenburg zum Musterland. Milch und Honig werden fließen! Reichtum für alle! So wie in Berlin... Ach neh, die ham ja HartzIV abgenickt, diese Verräter....

     

    Meine Forderung an die alten SED-Bonzen: Kein Soli+kein Länderfinanzausgleich mehr für Euch in Brandenburg!

  • R
    rothi

    jippie.. rot-rot. die beiden volksparteien machen gemeinsame sache. absolut folgerichtig,ich schätze die gemeinsamen schnittmengen sind größer als bei ner großen koalition. und wer weiß,vielleicht erkennt erfurt jetzt doch noch,dass rot-rot sinn macht?!

  • LG
    Lothar Georg

    Die neue SPD/STASI-Koalition ist da!

    Willkommen in der kleinen DDR, der Volksrepublik Berlin-Brandenburg. Hier kann man Selbstaufgabe und Ende der SPD studieren, die sich erneut mit der Partei von Honeckers Erben einlässt. Es wir ihr Schaden sein.

  • E
    Edelweiß

    Für die SPD sollte es mit der Linken mehr Gemeinsamkeiten geben, als mit der CDU.

  • CF
    Christian F.

    äußerst positiv. Platzeck hat sich richtig entschieden.

  • S
    Schulz

    Na endlich! Damit ist wieder eine Hürde genommen und das berliner Moloch mit seiner hervorragenden Finanz- und Sozialpolitik kann endlich auch ins hauptstädtische Umland expandieren. Macht nix, der Länderfinanzausgleich wirds schon richten!

  • N
    Nigredo

    Wenigstens noch ein letzter Linker in der SPD...

     

    Keine Stimmen mehr für die konservativen Mehrheitsbeschaffer von SPD und Grünen, linke Politik gibts (leider) nur mit der Linken!

  • SI
    Stephan II

    Sehr schön, aber grade der b randenburger SPD hätte ich es am wenigsten übel genommen, wenn die Koalition mit der CDU fortgesetzt hätte. Ganz im Gegensatz zu MachtwechselMatschie in Thüringen. Immerhin, 60% der Wähler dürften auf ihre Kosten kommen.

  • KE
    Kai Engel

    Folgerichtig, konsequent und ein richtiger Schritt!!

  • I
    instroemen

    Es gibt sie noch, die wahren Sozialdemokraten. Wenigstens eine Landesregierung ist noch bei Trost.

  • B
    bernhard

    ... und auf Schloss Sanscouci weht bald die grüne Fahne - nicht die mit der Sonnenblume, sondern die mit dem Halbmond?

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