Koalitionsgespräche CDU und FDP: Hessens Politiker feiern Eintracht
CDU und FDP einigen sich in Hessen im Eiltempo auf Koalitionsvorhaben. Derweil wählen die Grüne Tarek Al-Wazir einstimmig zum Fraktionschef.
WIESBADEN taz Schneller als die Landesvorsitzenden von CDU und FDP und ihre Delegationen haben Politiker in Deutschland wohl noch nie Koalitionsverhandlungen - fast - zum Abschluss gebracht. Schon am kommenden Freitag wollen die Gesamtsieger der Neuwahl in Hessen vor gerade einmal zehn Tagen ihren Koalitionsvertrag und das neue Kabinett von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Öffentlichkeit präsentieren. Und für Samstag hat die Union bereits einen sogenannten kleinen Parteitag zur Absegnung aller Beschlüsse und Personalentscheidungen einberufen. Bei der FDP berät zur selben Zeit der erweiterte Landesvorstand darüber.
Dass der Koalitionsvertrag und die Ministerriege in beiden Gremien durchgewinkt werden, steht außer Zweifel, auch wenn an diesem Mittwoch der wichtige Bereich Bildung noch nicht abschließend verhandelt wurde und Personalfragen noch gar nicht auf der Tagesordnung der Verhandlungsdelegationen standen. Denn eines wollen CDU und FDP spätestens am Samstagabend allen Hessen in aller Deutlichkeit demonstrieren: Die "hessischen Verhältnisse" seien Vergangenheit, und das finanzstärkste Bundesland der Republik verfüge wieder über eine stabile Landesregierung, die sich auf klare parlamentarische Mehrheiten stützen könne.
Was Koch und Hahn in kurzen Statements am Mittwoch im Landtag als "erste Ergebnisse" von nur zwei Verhandlungstagen der politischen Delegationen beider Parteien präsentierten, war zwischen den Partnern allerdings ohnehin meist unstrittig - auch weil Expertengruppen in der vergangenen Woche vorgearbeitet hatten. So wollen CDU und FDP etwa den Straßenbau forcieren und dafür in der Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro ausgeben.
Zudem beabsichtigt die Koalition in spe den Anteil an erneuerbaren Energien in Hessen bis zum Jahre 2020 auf 20 Prozent "deutlich zu erhöhen", wie Koch sagte. Für Koch gehört das zu dem "Lernprozess", den das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl 2008 bei der hessischen CDU in Gang gesetzt habe. Als lernresistent erweisen sich CDU und FDP dagegen, wenn es um die Zukunft der Atommeiler Biblis Block A und Block B geht. Beide Reaktoren sollen so lange laufen, wie ihr Betrieb technisch zu verantworten sei, hieß es.
Etwas intensiver musste im Kloster Eberbach im Rheingau dann über die umstrittenen Onlinedurchsuchungen - ein Steckenpferd von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) - gesprochen werden, weil die Standpunkte konträr waren. Man einigte sich auf einen Kompromiss, den die zukünftigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke "faul" nennen. Die Grünen kündigten bereits eine Überprüfung der Beschlüsse auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung hin an. So sollen der E-Mail-Verkehr und Telefongespräche via Internet überwacht werden dürfen, ganze Computerfestplatten dagegen für Fahnder tabu bleiben.
Zur selben Zeit ist der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Die Landtagsabgeordneten wählten den 38-Jährigen auf einer Klausurtagung im westhessischen Schlangenbad einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Al-Wazir führt die Fraktion seit knapp neun Jahren. Nach Angaben von Teilnehmern ließ er dabei offen, ob er in diesem Jahr für den Bundestag kandidieren will.
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