Kommentar: Koalitionscredo
■ Politaktionismus ist keine Lösung
„Wir wollen keine Ankündigungspolitik betreiben. Wir wollen Entscheidungen bekanntgeben.“ Henning Scherf wollte seiner frischgeliebten Großen Koalition ein Credo der Handlungsfähigkeit verpassen, das sie so deutlich wie möglich von der vermaledeiten Ampel abhebt. Man durfte gespannt sein, was das in der Praxis heißt. Ein Beispiel liegt jetzt vor. Über Wochen ging der Streit, wo die neue Eislaufhalle hinkommen soll, nun haben der Bausenator und der Wirtschaftsstaatsrat entschieden: an den Jakobsberg.
Prima, könnte man sich freuen. Da wird nicht lange von allen Seiten rumgemault und blockiert, da wird gemacht. Diese Sehnsucht nach starken Männern mit starken Entscheidungen kann allerdings teuer werden. Dafür ist die einsame Spitzenentscheidung von dieser Woche ein gutes Beispiel. Längst ist nicht zu Ende geprüft, welche der Alternativen die beste und billigste ist, welche von den BremerInnen eigentlich gewollt wird. Aber das, bitteschön, sollten doch eigentlich die Kriterien für politisches Handeln sein. Es ist ein bissel zu wenig, wenn sich die SPD aus Vahrer Opportunitätsgründen auf einen Standort festlegt und das Wirtschaftsressort sowieso meint, Naherholungsgebiete sollen mit Gewerbe geknackt werden.
In den letzten Jahren sind in der Stadt viele Entscheidungen verschleppt und totgequatscht worden, aber der sachfreie Politaktionismus kann wohl kaum die Lösung sein. Jochen Grabler
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