■ Koalitionschaos: CDU will bei Kitas nachverhandeln
Am Rande der Parlamentssitzung wurde gestern erneut hektisch über die künftige Finanzierung der Kitas freier Träger verhandelt. Der Grund: Die CDU will nicht zu dem Kompromiß stehen, den sie am Mittwoch mit der SPD im Hauptausschuß abgesegnet hat. Die Entscheidung sei, so CDU- Haushaltsexperte Volker Liepelt, „gutwillig formuliert, ein Mißverständnis“. Demnach waren die Informationen, die die CDU am Mittwoch an die Presse gab, falsch.
Anders als mitgeteilt soll nicht der Landeszuschuß, sondern der Elternanteil erhöht werden. Die Kosten werden aufgesplittet: 78 Prozent soll das Land tragen, 13 Prozent die Eltern, 9 Prozent die freien Träger. Eine „Milchmädchenrechnung“, urteilen die freien Träger: „Kein Träger, der Kitas in sozialen Brennpunkten oder Innenstadtbezirken hat, kann einen Elternanteil von 13 Prozent erreichen.“ Wird der Elternanteil im Durchschnitt unterschritten, müssen die freien Träger die Differenz übernehmen und geraten ins Defizit. Bei der AWO etwa liegt der einkommensabhängige Elternanteil im Schnitt bei 8 Prozent.
Man habe nur über eine 91prozentige Finanzierung gesprochen, sei aber von einer anderen Aufteilung ausgegangen, erklärte Liepelt gestern das „Mißverständnis“. SPD-Finanzexperte Klaus Wowereit hält dagegen: „Jeder wußte, worüber abgestimmt wird.“ Die CDU drängte gestern darauf, die Abstimmung im Parlament zu vertagen. Das lehnte die SPD ab. Wenn man den Beschluß erneut verhandeln wolle, warnte Wowereit, schnüre man das Gesamtpaket, auf das sich die Koalitionspartner beim Haushalt geeinigt hatten, wieder auf. Die Entscheidung fiel nach Redaktionsschluß. sam
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