Koalitionsbruch in Rumänien

WAHLEN Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl platzt die Koalition zwischen den Hauptgegnern

BUKAREST ap | Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Rumänien ist die Regierungskoalition zerbrochen. Alle neun sozialdemokratischen Minister traten gestern zurück. Als Grund nannte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoană, Solidarität mit Innenminister Dan Nica.

Nica war am Montag entlassen worden, nachdem er mit Blick auf die Wahl am 22. November vor möglichem Betrug gewarnt hatte. Die Äußerungen wurden als Vorwurf an die Adresse der Liberaldemokraten (PDL) von Ministerpräsident Emil Boc verstanden, dass diese versuchen könnten, die Abstimmung zu manipulieren, um die Wiederwahl von Präsident Traian Băsescu zu sichern. PSD-Chef Geoană wird sich bei der Wahl vermutlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Băsescu liefern.

Der gefeuerte Innenminister Nica kündigte aber an, seine Partei werde sich nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligen. Die Liberaldemokraten warfen der PSD taktische Manöver vor.

Rumänien ist in der globalen Wirtschaftskrise in massive Probleme geraten. Nur dank eines IWF-Kredites kann der Staat seine Beamten und Angestellten noch bezahlen. In den vergangenen Wochen kam es zu Massenprotesten und Streiks von Bahnarbeitern, Richtern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst.