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Koalition will bis nächste Woche Lösung bei der Pflegeversicherung

Bonn (ap) — Die Koalition will bis zur nächsten Woche eine Lösung bei der zwischen CDU/CSU und FDP umstrittenen Pflegeversicherung erreichen. Ein weiteres Spitzengespräch am Dienstag in Bonn verlief allerdings ohne greifbares Ergebnis. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte danach vor Journalisten, man sei noch mitten in der Arbeit. „Nächste Woche werden wir Ergebnisse präsentieren.“ Zwischen den Koalitionsparteien ist weiterhin umstritten, wie die Pflegeversicherung finanziert werden soll. Die CDU/CSU tritt für das von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vorgeschlagene Umlageverfahren unter dem Dach der Krankenversicherung ein, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge zu gleichen Teilen leisten sollen. Die Arbeitnehmer sollen aber anderweitig entlastet werden, so daß die Lohnnebenkosten nicht steigen. Die FDP bevorzugt dagegen eine private Pflegeversicherung, zu der nur der Versicherte Beiträge leistet.

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