Verfassungswidrige Parteien: Koalition will Staatsgelder entziehen
| Die schwarz-rote Koalition will noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz erarbeiten, mit dem verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entzogen werden können. Ohne die rechtsextreme NPD zu nennen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern, die Koalition habe vereinbart, das Innen- und das Justizministerium mit der Umsetzung eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichts zu beauftragen.
Danach soll es bei verfassungswidrigen Parteien auch unterhalb eines Verbots zu Sanktionen bei der Parteienfinanzierung kommen können. „Wir erwarten jetzt einen Vorschlag dieser beiden Häuser, und wir wollen noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Vorschrift schaffen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer abgewiesen.
Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jede weitere 83 Cent. (dpa)
