ENERGIE-VOLKSENTSCHEID AM 3. NOVEMBER: Koalition streitet noch

Die Fraktionen von SPD und CDU sind beim Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren des Energietischs noch uneins. „Wir bleiben bei unserer Linie und diskutieren das Thema kommende Woche mit der gesamten Fraktion“, so ein Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag nach Beratungen der beiden parlamentarischen Geschäftsführer. Das Volksbegehren fordert die Schaffung von zwei Landesunternehmen: einem Stadtwerk zur Energieerzeugung und einem Netzbetreiber.

Am Montag hatte der SPD-Landesvorstand den Beschluss bekräftigt, die Rolle der öffentlichen Hand bei der Energieversorgung zu stärken. Vize-Landeschef Philipp Steinberg twitterte: „Wir wollen ein Ökostadtwerk und werden das gegenüber der CDU auch durchsetzen.“

Doch sowohl die Übernahme des Volksbegehrens durch Rot-Schwarz als auch ein alternativer Gesetzentwurf von Rot-Schwarz zum Volksentscheid am 3. November sind äußerst unwahrscheinlich. Derweil liegt im Parlament noch ein Gesetzesvorhaben der Koalition zur Gründung eines Stadtwerks als Tochter der BSR. Deren Geschäftsführung und Experten hatten daran aber deutliche Kritik geübt. (sepu)