: Koalition für Basak
■ Zwölfjährige Türkin soll in Hamburg bleiben, fordern SPD, GAL und CDU
Die von der Abschiebung bedrohte Türkin Basak Coklar kann auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Hamburg hoffen. Das sagten gestern Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen. Die Zwölfjährige sollte ursprünglich bis zum 19. April in die Türkei zurückkehren, obwohl ihre Eltern sich dort nicht um sie kümmern würden. Basak lebt schon seit Jahren bei ihren Großeltern in Hamburg. (taz berichtete gestern).
Die Innenbehörde soll nun dafür sorgen, daß die Türkin bleiben darf. „Wir fordern die Behörde dringend auf, eine Lösung im Sinne des Kindes zu finden“, sagte der SPD-Obmann im Petitionsausschuß, Rolf Polle, zur taz. Auch für GALier Mahmut Erdem steht fest: „Unter einem rot-grünen Senat wird es keine Abschiebung von Minderjährigen geben.“
Basak ist in Hamburg kein Einzelfall. Die Geamtzahl der von Ausweisung bedrohten Kinder wird auf 150 geschätzt. Ihnen allen könnte eine Klausel des deutschen Ausländergesetzes zum Verhängnis werden, wonach Minderjährige bei ihren Eltern oder zumindest bei einem Elternteil leben müssen. Sind die nicht in der Bundesrepublik, müssen auch die Kinder raus – es sei denn, Verwandte beantragen innerhalb von drei Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung, ein sogenanntes Kindervisum. Die Großeltern Basaks hatten das versäumt.
Um die Abschiebung ihrer Enkeltochter doch noch zu verhindern, machten sie eine Eingabe beim Petitionsausschuß. Falls die Innenbehörde die Abschiebung nicht aussetzt, will sich das Gremium in zwei Wochen mit dem Fall befassen. Hamburg könnte die Ausweisung verhindern, glaubt Jürgen Klimke, CDU-Vorsitzender des Petitionsausschusses. Der Senat müßte lediglich eine Art Härtefallregelung beschließen, die den Status der Kinder legalisiert. Hierfür sieht Klimke gute Chancen: „Die Signale aus dem Rathaus sind so auszulegen, daß es positiv für die Kinder enden wird.“
Dies wünscht sich auch der Sprecher der AusländerInnenbehörde, Norbert Smekal. „Wir hoffen dringend, daß uns rechtlich die Möglichkeit gegeben wird, die Abschiebungen auszusetzen. Schließlich wollen wir keine Kinder in eine vermeintliche Heimat abschieben, die sie seit Jahren nicht gesehen haben.“ Christoph Ruf
