Koalition: ICE soll wieder am Zoo halten

Rot-Schwarz bremst auch für West-Berlin

Die Verhandlungen von SPD und CDU zum Thema Stadtentwicklung sind zäh. Zoo soll Fernbahnhof werden. 30.000 neue Wohnungen.

Hier sollen künftig wieder Fernzüge ein Päuschen einlegen: S-Bahn-Abfertigung am Banhof Zoo. Bild: Reuters

Am Ende gaben sich alle zufrieden. "Die Gespräche waren vom Willen zur Einigung geprägt", sagte Bernd Krömer, der CDU-Verhandlungsführer. Sein Kollege von der SPD, Christian Gaebler, fand: "Von unserer Arbeitsgruppe wird nichts in der Schlussrunde landen." Dennoch haben SPD und CDU fast sieben Stunden über dem Thema Stadtentwicklung und Verkehr gebrütet. Strittige Punkte hatte es gegeben: Wie sollen bezahlbare Mieten geschaffen werden? Was wird mit der A 100? Was mit der S-Bahn.

Am Mittwochabend um 18 Uhr folgte die Auflösung - und die ist eher von Mutlosigkeit geprägt. 30.000 neue Wohnungen will Rot-Schwarz bauen und gleichzeitig den Wohnungsbaugesellschaften mehr Freiheiten geben. Christian Gaebler beschriebt das so: "Es soll Wohnungen für niedrige Einkommen geben, aber in bestimmten Lagen auch Wohnungen, die teurer sind als bisher." Soll heißen: Die Mieter der landeseigenen Gesellschaften müssen sich in Innenstadtlagen wohl auf kräftige Mietsteigerungen einstellen. Auch deshalb, weil am Mietrecht nichts geändert werden soll. Selbst die Zweckentfremdungsverbotsverordnung hat die CDU der SPD abgehandelt.

Ansonsten verständigte sich Rot-Schwarz auf viel Kleinklein. Am Bahnhof Zoo soll es wieder Fernhalte geben, das Quartiersmanagement fortgesetzt werden, die IBA 2020 soll nicht nur in Tempelhof stattfinden, sondern in der ganzen Stadt.

Neu ist, dass die SPD nun auch das Rathausforum zwischen Fernsehturm und Rotem Rathaus bebauen will. Endgültiges soll in einem städtebaulichen Wettbewerb geklärt werden. Positiv ist, dass in den Bezirken eine Internetplattform aufgebaut werden soll, auf der die Bürger auch Voten abgeben können.

Nicht behandelt hat die achte Runde der Koalitionsverhandlungen die umstrittenen Themen S-Bahn und das Straßenausbaugesetz. Also landet doch noch was in der Schlussrunde am Freitag.

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