: Knatsch um Wohnungsschnüffler
Hamburg (ap/taz) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Johannes Gerster, hat Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündgit, nach dem alle Bürger verpflichtet werden sollen, alle fünf Jahre stichprobenartig anzugeben, wie sie wohnen und wieviel sie verdienen. Der 'Bild am Sonntag‘ sagte der CDU-Politiker, es werde keine Fragen nach dem jeweiligen Einkommen geben.
Der überraschende Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sei „nicht mit den Innenpolitikern der Koalition abgestimmt“. Gerster kündigte an: „Wir werden darüber noch zu reden haben. Danach wird es personenbezogene Fragen nach dem jeweiligen Einkommen sicher nicht geben.“ Nach dem Vorhaben der Bundesregierung, das am Freitag in Bonn bekanntgegeben worden war, sollen rund 270.000 repräsentativ ausgewählte Haushalte schon im kommenden Jahr genaue Auskünfte über ihre Wohn- und Lebensumstände bis hin zur „Form des Zusammenlebens“ und zum monatlichen Nettoeinkommen geben. Nach dem Gesetzentwurf für eine „Gebäude- und Wohnungsstichprobe“ sollten von 1990 an künftig alle fünf Jahre die Fragen erhoben werden. Die betroffenen Bürger sollten von amtlichen Interviewern befragt und zur Auskunft verpflichtet werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Alfred Einwag, hat schwerwiegende Bedenken erhoben. Er bezeichnete es als „Kunstfehler“, daß der Datenschutz darin nicht vorkommt.
