: Knatsch um Energieagentur
■ Wirtschaftsminister will Energielobby pflegen
Die von den rot-grünen Koalitionspartnern in Niedersachsen als Zeichen der Wende in der Strompolitik herbeigesehnte Energieagentur gibt es noch nicht. Doch der politische Starkstrom wird schon geliefert. In den Mittelpunkt des Interesses ist dabei der Chefsessel der von Landesregierung, Energieversorgern und Norddeutscher Landesbank beschickten Agentur gerückt. Ziel der Agentur ist die Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieversorgung — alte Forderungen der Grünen.
Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) hatte als für Energie zuständiges Kabinettsmitglied das Projekt am Dienstag vorgestellt. Dabei betonte er, über die Leitung der Agentur sei noch nicht entschieden, Bewerber gebe es nicht. Ein Sprecher der Staatskanzlei zauberte am Mittwoch dagegen einen Namen aus dem bis dahin nicht vorhandenen Kandidatentopf: Der im Freiburger Ökoinstitut für Energiewirtschaft zuständige Stephan Kohler sei für den Chefsessel bestimmt. Für die Grünen ist Kohler „genau der richtige Mensch“.
Das Wirtschaftsministerium beeilte sich, per Pressemitteilung zu korrigieren, das „federführende Ministerium könne dies nicht bestätigen“. Er lege Wert auf „enge Kooperation mit der Energiewirtschaft“, betonte Fischer. Für Fischer bedeutet die Agentur trotz Anbindung an das Wirtschaftsministerium eine Einschränkung seiner Kompetenzen im Energiebereich. Gegründet werden soll die Agentur nach Angaben der Staatskanzlei am 13. Mai. Ein Termin, der im Wirtschaftsministerium nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch noch nicht bekannt war.
dpa
