: Knast für Totalverweigerer
Sechs Monate ohne Bewährung sind für einen Totalverweigerer angemessen, befand gestern das Landgericht. Damit wurde das gleiche erstinstanzliche Urteil in der Berufungsverhandlung bestätigt. „Das Urteil ist ein politischer Skandal und juristisch äußerst zweifelhaft“, kommentiert Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck die Entscheidung. Denn es ging nicht nur um die für sich schon harte Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Zum erstenmal kam es in Berlin zu einer Doppelbestrafung für einen Totalverweigerer. Der Angeklagte Oliver Bauer war bereits im September 1993 wegen Dienstflucht zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wenig später bekam er eine erneute Dienstantrittsaufforderung vom Zivildienstamt. Ohne erneute Einberufung wurde er aufgefordert, die gesamten 15 Monate abzuleisten. Als Bauer den Dienst erneut nicht antrat, wurde er zum zweitenmal angeklagt und verurteilt.taz
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
