: Knast für Totalverweigerer
Sechs Monate ohne Bewährung sind für einen Totalverweigerer angemessen, befand gestern das Landgericht. Damit wurde das gleiche erstinstanzliche Urteil in der Berufungsverhandlung bestätigt. „Das Urteil ist ein politischer Skandal und juristisch äußerst zweifelhaft“, kommentiert Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck die Entscheidung. Denn es ging nicht nur um die für sich schon harte Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Zum erstenmal kam es in Berlin zu einer Doppelbestrafung für einen Totalverweigerer. Der Angeklagte Oliver Bauer war bereits im September 1993 wegen Dienstflucht zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wenig später bekam er eine erneute Dienstantrittsaufforderung vom Zivildienstamt. Ohne erneute Einberufung wurde er aufgefordert, die gesamten 15 Monate abzuleisten. Als Bauer den Dienst erneut nicht antrat, wurde er zum zweitenmal angeklagt und verurteilt.taz
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