: Knast für Betrüger
■ Millionenschaden für Treuhand
München (dpa) – Im Prozeß um einen Millionenbetrug an der Berliner Treuhand sind die drei Angeklagten gestern wegen Untreue und Beihilfe dazu vom Münchner Landgericht zu Knast zwischen fünf und siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Gegen den Ex- Oberbürgermeister und CSU- Landtagsabgeordneten Erich Kiesl, der als Zeuge gehört worden war, kündigte der Vorsitzende Richter Strafanzeige „wegen Falschaussage und anderem“ an.
Der Urteilsspruch gegen das Trio sei die „traurige Konsequenz ihres Bemühens, die ehemalige DDR-Firma Heimelektrik durch Machenschaften in den eigenen Besitz zu bringen“, sagte Richter Jürgen Hanreich. „Es handelt sich nicht um einen Hühnerdiebstahl, die Heimelektrik war die viertgrößte Außenhandelsgesellschaft der DDR mit 4,5 Milliarden Mark Umsatz und über 50 Millionen Mark Liquidität.“ Der Versuch, sich das Unternehmen durch Liquiditätsentzug mit Hilfe von Risikogeschäften günstig unter den Nagel zu reißen, sei zwar mißlungen. Dabei habe das Trio aber bei der Treuhandanstalt einen Schaden von 30 Millionen Mark verursacht.
Der 51 Jahre alte frühere CSU- Stadtrat Hansjoachim Gaub, ehemaliger Anwaltssozius Kiesls, muß wegen Beihilfe in drei Fällen fünf Jahre in Haft. Gaub soll auch seine Anwaltszulassung verlieren. Der Braunschweiger Unternehmer Ekkehard Höhn (51) und Rainer Kickut (50), früherer Direktor einer ehemaligen DDR-Außenhandelsgesellschaft, müssen wegen Beihilfe zur Untreue je siebeneinhalb Jahre hinter Gitter. Die Kammer kündigte an, gegen einige Zeugen wegen Falschaussage Anzeige zu erstatten. Gegen den Ex- Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner (CSU) läuft bereits ein Ermittlungsverfahren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen