: Klotz will SPD trennen
Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz spricht sich für eine generelle Trennung von Senatorenamt und Parlamentsmandat aus. Sie sehe eine „Interessenkollision“, wenn Angehörige der Regierung gleichzeitig Abgeordnete seien, sagte Klotz. Gegenwärtig betrifft das Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und Schulsenator Klaus Böger (alle SPD).
Das Parlament habe die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, sagte Klotz. Regierungsmitglieder mit Mandat würden sich demnach selbst auf die Finger schauen. Eine solche Konstellation halte sie unter dem Gesichtspunkt der Demokratie für „problematisch“, auch wenn sie nach dem Gesetz möglich sei, betonte die Grünen-Fraktionschefin.
Sibyll Klotz räumte jedoch ein, dass diese Auffassung auch in ihrer eigenen Partei umstritten ist. DDP
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