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■ GesundheitKlinikkosten senken

Bonn (dpa) – Eine sofortige Bremsung des Ausgabenzuwachses der Krankenhäuser in diesem Jahr hat der Bundestag gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Opposition beschlossen. Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) appellierte an den SPD-dominierten Bundesrat, das Gesetz zügig passieren zu lassen, damit es rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten kann. Das nicht zustimmungspflichtige „Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996“ schreibt vor, daß die Klinikkosten nicht stärker steigen dürfen als die Tarife im öffentlichen Dienst.

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