: Klimasteuer nicht für die Industrie
■ Ökosteuerkonzept der FDP soll nur die kleinen Leute betreffen. Entfernungspauschale statt Kilometergeld
Bonn (dpa/AFP/taz) – Eigentlich wollte die FDP-Bundestagsfraktion gestern ihr sogenanntes Ökosteuer-Konzept beschließen. Aber weil einige FDP-ler Angst hatten, daß das Konzept nicht einkommensneutral sei, wurden die Beratungen dann doch erst einmal auf Dienstag der übernächsten Woche verschoben. Fraktionschef Hermann Otto Solms versicherte jedoch, daß die von den Arbeitskreisen Finanzen und Umwelt ausgearbeiteten Eckpunkte zur ökologischen Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems und zur Einführung der Klimasteuer im Grundsatz klar seien.
Klar ist demnach, daß die FDP die Industrie grundsätzlich von einer Energiesteuer freistellen will. Die Liberalen argumentieren, daß sich die produzierende Wirtschaft durch Selbstverpflichtungen zur CO2-Minderung schon gebunden habe; eine zusätzliche Belastung sei nicht zumutbar. Für den Rest der Gesellschaft will die FDP eine Besteuerung von Heizöl, Gas, Kraftstoff und Strom, die sich an den CO2-Emissionen orientieren. Auf die EU-Partner will die FDP nicht warten.
Die sogenannte Klimaschutzsteuer soll zum 1. Januar 1997 eingeführt werden, so der Vorschlag der Arbeitsgruppen. Eine solche Steuer sei unerläßlich, da ohne sie das Ziel der Bundesregierung zur Senkung der CO2-Belastung nicht erreicht werden könne, hieß es in der Beschlußvorlage für die Fraktion. Allerdings soll die Steuer nicht zu einer Erhöhung der Steuerbelastung insgesamt führen. Daher seien Entlastungen an anderer Stelle nötig, insbesondere bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Im gewerblichen Bereich soll zudem die zusätzliche Steuerbelastung von Benzin wieder erstattet werden. Die Steuerbelastung für die einzelnen Energieträger soll sich an Vorschlägen der EU-Kommission orientieren und innerhalb von sieben Jahren auf 7,7 Pfennig pro Liter Benzin steigen.
Im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU/CSU spricht sich die FDP für eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer aus. Parallel dazu soll die bisherige Kilometerpauschale in eine einheitliche – vom Verkehrsmittel unabhängige – Entfernungspauschale umgewandelt werden, um Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu geben.
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