Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Geld für Entwicklungsländer
Beim Klimaschutz verabreden Union und FDP ambitionierte Ziele: Eingespart werden sollen 40 Prozent bis 2020 - wenn die anderen Staaten mitmachen.
BERLIN taz | "Wir setzen uns für ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen ein, das die Schwellenländer mit nachprüfbaren Verpflichtungen einbezieht." Das steht im Entwurf des Koalitionsvertrages (Stand Dienstag, 13 Uhr), der der taz vorliegt. "Wir werden die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen stärker unterstützen." Deutschland sei zu einer "angemessenen" Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und Anpassungsprojekten bereit.
FDP und Union bekennen sich im Entwurf außerdem zu dem Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Die Partner verwiesen auf das internationale Ziel der Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. "Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken", heiß es in dem Text weiter.
Zwei anspruchsvolle Punkte: Zum einen lautet das deutsche Klimaziel bislang 40 Prozent, wenn andere Staaten mitmachen. Schwarz-Gelb streicht diese Einschränkung. Zum anderen stocken die Weltklimaverhandlungen zu einem neuen Post-Kioto-Regime gerade bei den Finanztransfers.
Am Dienstag hatten die EU-Finanzminister auf ihrer Ratstagung noch jede Finanzzusage verweigert. Die Weltbank hatte auf der Klimakonferenz in Bangkok einen Finanzbedarf von 51 bis 68 Milliarden Euro jährlich ermittelt, den die Entwicklungsländer brauchen, um sich an die Klimaveränderungen anpassen zu können.
Die Koalitionäre machten auch deutlich, woher das Geld kommen soll. Es gelte, den Emissionshandel weiter auszubauen, hieß es aus dem Büro von Horst Meierhofer, bislang umweltpolitischer Sprecher der FDP. 50 Prozent der so eingespielten Milliarden sollen in den internationalen Klimaschutz fließen. Die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben schlossen die Koalitionäre jedenfalls aus.
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