Klimafreundlichere Kohlekraftwerke: Ministerien einig über CO2-Lagerung

Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben die gleichen Vorstellungen über die Regelung der neuen Technik, die Kohlekraftwerke klimafreundlicher machen soll.

Glauben nicht an saubere Kohlekraft: Protestierende gegen Vattenfalls Pilotprojekt. Bild: dpa

Die unterirdische Lagerung von CO₂ aus Kohlekraftwerken könnte schneller erlaubt werden als gedacht: Offenbar sind die beteiligten Ministerien dabei, sich auf eine Rechtsgrundlage für die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zu einigen. Ein zügiges, aber rechtlich lasches Übereinkommen könnte die Allgemeinheit allerdings teuer zu stehen kommen.

Beide Ministerien - das für Umwelt (BMU) und das für Wirtschaft (BMWi) - sind anscheinend entschlossen, den Gesetzesentwurf für CCS noch vor dem Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag zu bringen. Das könnte gelingen, denn so große Meinungsverschiedenheiten wie erwartet gibt es zwischen beiden Häusern nicht. Zudem macht die Industrie Druck. Sie will Planungssicherheit, um ihre milliardenschweren Investitionen in Pilotprojekte zu stecken. Vattenfall und Eon forschen an den "sauberen" Kohlekraftwerken, bei denen das klimaschädliche CO₂ in unterirdischen Lagerstätten gespeichert werden soll. Seit Dezember arbeiten beide Ministerien an einem Rechtsrahmen, der den Transport des abgeschiedenen CO₂ und dessen sichere Verwahrung regeln soll.

Das BMWi legte Anfang Januar intern schon seinen zweiten Entwurf vor, der nun in der Ressortabstimmung mit dem BMU ist. Darin hat sich das BMWi jedoch kaum bewegt: Es bleibt dabei, dass den Energieversorgern möglichst freie Hand gelassen werden soll. Nichts hat sich laut dem Papier daran geändert, dass die Unternehmen nach der Schließung eines CO₂-Speichers die Verantwortung sofort an eine Behörde - und damit an den Steuerzahler - abgeben. Immerhin wurde im neuen Entwurf nun ergänzt, dass die Regelung noch an die EU-Richtlinie angepasst werden muss. Dort ist festgeschrieben, dass die Betreiber noch mindestens 20 weitere Jahre nach Schließung der Lagerstätte für deren Sicherheit verantwortlich sind und bei Schäden haften. Das BMU hat die EU-Regelung in seinem seit Anfang Januar vorliegenden Referentenentwurf bereits eingebaut, geht aber auch nicht über die 20 Jahre hinaus. Dabei sind nach Meinung vieler Umweltorganisationen zwei Jahrzehnte nicht ausreichend. Immerhin verfällt CO₂ nicht - wie etwa Atommüll. Einige Umweltpolitiker der SPD-Fraktion haben sich nun eingeschaltet und fordern eine mindestens 100 Jahre fortlaufende Haftung der Betreiber.

In beiden Entwürfen der Ministerien fehlen konkrete Festlegungen zu möglichen Leckagen - also dem ungewollten Austritt von CO₂. In dem neuen BMWi-Entwurf heißt es lediglich: "Wesentliche Unregelmäßigkeiten oder Leckagen hat der Betreiber der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen". Was "wesentlich" heißen soll, bleibt unklar. Auch beim BMU ist diese Formulierung nebulös. Das Umweltbundesamt hatte hingegen schon 2006 eine maximale Leckagerate von 0,01 Prozent pro Jahr gefordert. Ohne solche Limits können die Betreiber selbst entscheiden, was "wesentlich" ist. Greenpeace-Expertin Gabriela Goerne sagt, dass schon kleinste Überschreitungen der 0,01 Prozent Leckagen fatale Folgen haben können, wenn die Technik weltweit etabliert ist.

Einen handfesten Konflikt haben BMWi und BMU eigentlich nur in der Frage der Ressortverantwortung. Das BMWi betrachtet sich weiterhin als CCS-verantwortlich. Doch das BMU sieht sich mit seinem Entwurf ebenfalls als federführend, da es sich um Klimaschutz - also um ein Umweltanliegen - handele. Strittig ist deshalb auch, welche nachgeordnete Behörde Genehmigungsverfahren und Lagerstättensuche übernehmen soll: das Bundesumweltamt oder das Institut für Geowissenschaften.

Kleinere Differenzen gibt es zudem noch in der Haftungsfrage. Das BMWi blendet diese völlig aus. Das Umweltministerium konstatiert hingegen, dass im Schadensfalle - wenn keine Fremdeinwirkung festzustellen ist - die Betreiber gesamtschuldnerisch haften.

Eine schnelle Einigung der beiden Häuser hängt derzeit also mehr am internen Machtkampf und der Ordnung der Kompetenzen als an inhaltlichen Fragen des Gesetzes. Hoffnung macht jedoch die Initiative der SPD-Fraktionsmitglieder, die nun einen eigenen Entwurf vorlegen wollen. Ihnen geht vor allem der jetzige BMWi-Entwurf gegen den Strich.

Comments

[Hans-Jürgen Kastner]

Es ist erschreckend, wie politische Verantwortungsträger dem Gelaber von Lobbyisten der Industrie folgen und wie die entstandene Akzeptanz für Notwendiges gegen den Klimawandel von Geschäftemachern missbraucht wird."

 

Ich hatte versucht mit einem Leserbrief unter

http://euractiv.blogactiv.eu/2008/09/15/26082008-deutscher-bundestag-erhebliche-risiken-bei-kohlendioxid-einlagerung/

die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu beeinflussen.

 

Ich weiss natürlich, dass mein Bemühen so ist "als wenn in China ein Sack Reis" umfällt.

 

In der Regel werden Nachrichten an unsere politische "Elite" nicht nur in der EU ungelesen gelöscht, sie haben eben nur für die Interessen der Energiekonzerne und deren Lobbyisten Zeit, sollen die blöden Bürger doch an dem ausströmenden Kohlendioxid verrecken. Die Würde des Menschen ist nicht mehr unantastbar.

 

Dennoch bin ich der Auffassung, dass "steter Tropfen einen Stein höhlt" und deshalb lasse ich nicht locker mich für die Vernunft einzusetzen, aber nicht mit Kritik sondern mit Vorschlägen.

 

Ich möchte nicht, dass Deutschland in die Arme von Extremisten getrieben wird.

 

Das was durch die Spielsüchtigen in den Banken, durch andere Kranke, wie Mehdorn und die Schaeffler-Sippe angerichtet wurde ist extrem gefährlich. Diese von Gier, Größenwahn und ausufernden Egoismus getragene schizophrene Aktivität dieser Leute ist gegen unsere auf Gemeinwohl und Leistungsfähigkeit orientiertes demokratisches Gesellschaftssystem gerichtet. Die Wirkung ist eklatanter als eine solche, die von Terroristen ausgehen könnte.

 

Unter dem Druck der übermächtigen Energiekonzerne hat sich die EU entgegen der Vernunft für das Verstecken des Kohlendioxides entschieden und noch einen bedeutendes Geschenk an die Energiekonzerne, 2 Milliarden EURO für den Unsinn, nach geschoben.

 

Nachdem die EU das Verstecken von Kohlendioxid als Möglichkeit, "Elektrizität ?ohne? Emission von Kohlendioxid" zu erzeugen, sieht und legalisiert, hat sich nun das BMWi und das BMU geeinigt diesen Weg mit zugehen, weil EU-Unrecht in deutsches Unrecht umgesetzt werden muss.

 

Vernünftiges, wie die GÜLTIGE EU-Richtlinie Integrierte Vermeidung und Verminderung der

Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie)wird seit 1996 nicht konsequent umgesetzt.

 

Viele Umweltaktivisten kennen noch nicht einmal diese Richtlinie, obwohl sie eine ausgezeichnete Grundlage für unser Begehren ist.

 

Ich meine man sollte unseren noch verbliebenen nationalen Reichtum, die Braunkohle nicht ineffizient verstromen und die zwangsläufig dabei entstehende Wärme nicht ungenutzt entsorgen.

 

http://www.euractiv.com/en/climate-change/verwertung-der-abfallwarme-kein-technisches-problem/article-172161

 

Aus dieser Handhabung würde sich eine solche Emissionsreduzierung ergeben, dass man das weiter entstehende Kohlendioxid nicht zu verstecken brauchte.

 

Wir brauchen keine Agrarprodukte, die der Ernährung der Menschen entzogen werden, zu vergasen. Wir sollten die Braunkohle, die wird noch in grosser Menge haben, vergasen. Dadurch können wir uns tatsächlich partiell aber wesentlich von Gas- und Ölimporten unabhängig machen. Diese Handhabung würde ergeben, dass wir Zugang zu preiswerten Kraftstoff, Gas und Grundstoffen für die chemische Industrie haben, bis tatsächlich Alternativen verfügbar sind. Ich verweise auf den Beitrag aus CHEManager Ausgabe 02/2009 - 28.01.2009 Seite 14 "Kohle statt Öl - Die Feststoffvergasung erlebt eine Renaissance".

 

Wiederholt habe ich mich mit den Argumenten von Dilettanten auseinander zu setzen, die sagen, aber Herr Kastner durch die Verwertung entsteht ja auch Kohlendioxid. Das ist zweifellos richtig, aber dieses Kohlendioxid entsteht nicht zusätzlich. Es würde jedoch aber zusätzlich entstehen, wenn man Kraftstoff oder chemische Produkte aus Erdgas oder aus importiertem Erdöl oder die importierten Energierohstoffe selbst einsetzen würde.

 

Ich stimme im Übrigen der aktuellen Auffassung vom 21.02.09 - CO2-Speicherung: Neue Greenpeace-Analyse zu Gesetzesentwurf unter http://www.klima-magazin.de/news/ansicht/archive/2009/02/21/article/co2-speicherung-neue-greenpeace-analyse-zu-gesetzesentwurf-659.html zu.

 

Auszug daraus: "Die Studie listet eine ganze Reihe weiterer Fehleinschätzungen zur CO2-Lagerung auf. So bewertet der Gesetzesentwurf mögliche Endlager-Standorte zu positiv. Der Entwurf sieht zudem eine nur geringe Betreiberhaftung vor, bei Folgeschäden soll die öffentliche Hand unbegrenzt haften. Außerdem zeigen die Autoren Parallelen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf. Der Skandal um das instabile Atommüll-Lager Asse II zeige beispielhaft, wie schwierig komplexe natürliche Systeme zu beurteilen seien. In der Asse tritt aus beschädigten Fässern Radioaktivität aus. Die Gefahr einer Freisetzung sei bei einem Gas wie CO2 noch größer.

 

"Es sollen dieselben Fehler wie in der Asse wiederholt werden", sagt Smid. "Die Energieversorger spekulieren auf ein lasches Gesetz, um selbst keine langfristige Verantwortung für ihren CO2-Müll übernehmen zu müssen. Statt unausgereifte Technologien zu fördern, sollte die Bundesregierung Erneuerbare Energien und eine effizientere Nutzung von Energie vorantreiben. CO2 darf nicht in die Erde gepresst werden, es muss vermieden werden."

 

Wie lautete ein zurück liegender erfolgreicher Grundsatz: VERMEIDEN - VERWERTEN und dann erst ENTSORGEN.

[wanja]

Statt solche gigantischen Dummheiten zu begehen, die zukünftige Generationen evtl. als crime against humanity bewerten werden, statt also CO2 in riesigen Mengen unter die Erde zu pumpen zu versuchen, sollten besser die Milliarden an Gewinnen, welche die großen Energieunternehmen sowie die ganze Petrolindustrie bisher gemacht haben, von der Öffentlichkeit zurückgefordert werden, um in verantwortungsvolle Technologien investiert zu werden. Statt CO2 unter die Erde zu pumpen, sollte Erdwärme aus der Erde heraufgepumpt werden, genauer gesagt: Oberflächennahe Geothermie und Tiefengeothermie, z.B. HDR Verfahren (Hot Dry Rock ...), welches wegen des kleinen Erdbebens in Basel vor einigen Monaten zu Unrecht bzw. in irrational übertriebener Panik in Verruf geraten ist.

 

Mit einer deutlich geringeren Summe, als auch nur die Hälfte der gegenwärtigen "Konjunkturpakete" könnte mehr als die Hälfte der gesamten Wärme und Elektrizität in ganz Deutschland allein mit dieser Technik gewonnen werden - in schon wenigen Jahren. Gleichzeitig könnte ein Ausbau der thermischen & photovoltaischen Aufdachsolaranlagen etc. erfolgen (es ist meistens besser, eine Brücke auf mehrere Pfeiler zu stützen, nicht nur auf einen).

 

Nebenbei würde dieser Ausbau nicht nur die CO2-Vergrabungsrisiken und Atomenergie-Risiken vermeiden, sondern auch andere Risiken, wie sie z.B. das Desertec Projekt in sich birgt (z.B. riesige neue Abhängigkeiten von Staaten, die leider noch weniger demokratisch sind, als diejenigen der EU).