Klimaberatungen in Bonn: Neuanfang nach Kopenhagen
In Bonn beraten ab Montag 5.000 Diplomaten und Experten über eine neuen Politik gegen die Erderwärmung. Den großen Wurf versuchen sie dabei nicht mehr.
BERLIN taz | Attac und der BUND planen das "Klimaforum", für Samstag ist eine Großdemo angemeldet und eine Fahradsternfahrt sorgte für Aufmerksamkeit: Noch nie war das öffentliche Interesse an der Frühjahrskonferenz der Weltklimadiplomatie so groß. Wenn ab Montag in Bonn 5.000 Diplomaten und Experten zum ersten UN-Weltklimagipfel des Jahres 2010 zusammenkommen, wird sich vieles im Vergleich zu den Vorjahren verändern.
Nach dem gründlich gescheiterten Gipfel von Kopenhagen verfolgen die Diplomaten in Bonn eine neue Strategie. Erstmals seit 2005 reisen sie ohne das Ziel zu ihrem Frühjahrsgipfel, die Verhandlungen mit einem Abkommen zu krönen. Im Gegenteil: Der oberste UN-Klimadiplomat Yvo de Boer erklärte im Vorfeld, die nächste Weltklimakonferenz im Dezember in Mexiko werde nur eine "erste Antwort" geben, wie der Erderwärmung Einhalt zu gebieten sei.
Zehn Verhandlungstage lang sollen Fahrplan und Ziel des Weltklimagipfels 2010, der zum Jahresende in Cancún zusammen treten wird, festgelegt werden. Dort seien dann immerhin Entscheidungen in Detailfragen möglich, wie etwa zu Finanzhilfen für arme Länder, Technologietransfers von Nord nach Süd sowie zum Schutz der Regenwälder, erklärte Yvo de Boer. Er dämpfte die Erwartungen: "Ein neues Abkommen wird es nicht geben", so der UN-Klimasekretariateschef.
Ebenfalls neu 2010: Die Vereinten Nationen verabschieden sich von der neoliberale Idee, den Klimaschutz als Geschäftsidee weltweit zu etablieren.
Das Kyoto-Protokoll sah eine ganze Reihe von Möglichkeiten für Unternehmen vor, klimafreundliche Technologien in arme Länder zu verkaufen, ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen mit Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren oder mit Treibhausgas-Einsparungen Geld zu verdienen: Zum Beispiel den Handel mit grünen Zertifikaten – der so genannte Clean Development Mechanism –, oder mit Verschmuzungsrechten – der so genannte Emissionshandel.
Mit der Bali-Road-Map – beschlossen auf der Klimakonferenz 2007 in Indonesien – sollten die Spielregeln für eine zweite Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 2013 bis 2018 gefunden werden.
Weil dies in Kopenhagen aber scheiterte, ist das Kyoto-Protokoll praktisch tot: Selbst wenn im mexikanischen Cancún die Eckpunkte für eine zweite Verpflichtungsperiode gefunden würden, wäre die Zeit nicht mehr ausreichend, um diese völkerrechtsverbindlich wirksam zu machen. Für das Kyoto-Protokoll waren dafür seinerzeit acht Jahre notwendig.
Nach Kopenhagen und vor Bonn ist somit völlig offen, ob und wie am Kyoto-Prozess weiter verhandelt werden wird. Aber die anstehenden Aufgaben sind ohnehin riesig: Eine erste wichtige Aufgabe wird sein, die in Kopenhagen gemachten finanziellen Zusagen an die Entwicklungsländer auch tatsächlich auf den Tisch zu bekommen: Den armen Länder sind bis 2020 mindestens 100 Milliarden US-Dollar versprochen worden.
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