Klima-Rebell Bush: US-Klimaschutz erst ab 2025
Die neue Runde der Weltklimadiplomatie beginnt mit einem Skandal: US-Präsident Bush kündigt an, dass die USA ihre Emissionen erst in über 15 Jahren reduzieren wollen.
BERLIN taz Neue Runde in der Klimadiplomatie des George W. Bush: In Paris trat gestern zum dritten Mal das sogenannte Treffen der Major Economies (MEM) zusammen. Der US-Präsident - bekannt für seine Abneigung gegen die Weltpolitik unter dem Dach der UNO - hatte im Herbst 2007 die MEM-Prozess ins Leben gerufen. Die 17 größten Volkswirtschaften, zusammen für gut 80 Prozent der Welt-Treibhausgase verantwortlich, sollen Wege aus der Klimafalle finden. Die deutsche Delegation wird vom Umweltstaatssekretär Matthias Machnig geführt.
Allerdings gibt es wenig Hoffnung, dass das Pariser Treffen auch nur einen Zentimeter Fortschritt für ein Post-Kioto-Regime bringt. Das liegt an Bush selbst: In der Nacht zum Donnerstag hatte er eine Strategie gegen die Erderwärmung vorgestellt. Demnach wollen die USA erst nach 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Eine Verringerung der CO2-Emissionen sei davor nicht geplant, ebenso wenig gesetzlich festgelegte Obergrenzen. Und: Die gesteckten Ziele könnten nur mit neuen Technologien erreicht werden, erklärte Bush im Rosengarten des Weißen Hauses.
So begann das Pariser Treffen am Donnerstag mit internationaler Entrüstung. "Es ist absolut ausgeschlossen, dass wir dem Vorschlag der USA zustimmen", erklärte der südafrikanische Umweltminister Marthinus van Schalkwyk. Frankreich und die Vereinten Nationen wiesen auf UN-Klimastudien hin, wonach der weltweite Ausstoß der Treibhausgase spätestens in zehn Jahren den Höchststand überschreiten haben müsste, um schwerste Schäden noch abzuwenden.
"Nur wenn wir alle in dieselbe Richtung arbeiten, ist 2009 ein Kioto-Folgeabkommen möglich", sagte der für die Europapolitik zuständige französische Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet. Bedingung sei "ein Klima des Vertrauens unter den Wirtschaftsmächten". Der Kampf gegen die Erderwärmung könne nur im Rahmen der Vereinten Nationen Erfolg haben. Eine deutliche Kampfansage an die MEM-Diplomatie: Bereits auf Bali war bezweifelt worden, dass Bush mehr als Alibi-Klimapolitik im Sinn hat.
"Der Präsident hat eine enttäuschende Rede gehalten, die der globalen Herausforderung nicht gerecht wird", urteilte denn auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): Ohne verbindliche Obergrenzen und Reduktionsziele für die Industriestaaten wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein. Zwar bleibt die Strategie des scheidenden Bush praktisch bedeutungslos. Was nach ihm kommt, macht allerdings auch Angst: Senator John Kerry hatte auf Bali erklärt, dass auch die Demokraten keine Emissionsgrenzen für die amerikanische Wirtschaft akzeptieren werden.
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