Klima-Allianz plant Großprotest: "Wir erwarten 6.000 Kohlekraftgegner"

Die Klima-Allianz will den "größten Antikohleprotest in der Geschichte Deutschlands" hinbekommen und mobilisiert für den kommenden Samstag in Hanau und Jänschwalde.

Die Erweiterung verhindern: Eons Kohlemeiler Staudinger bei Hanau. Bild: reuters

BERLIN taz Am Samstag will die Klimabewegung zeigen, dass sie eine Bewegung ist: Nach dem Klima-Camp in Hamburg ruft die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss aus 100 Verbänden und Vereinen, zu zwei Demonstrationen nach Jänschwalde und nach Großkrotzenburg. "Wir erwarten 6.000 Teilnehmer insgesamt", erklärt Elias Perabo von der Klima-Allianz. Das wäre "der größte Antikohleprotest in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".

Am Standort des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau in Hessen plant der Energiekonzern Eon einen neuen Kraftwerksblock mit 1.100 Megawatt Leistung. Nach Angaben der Klima-Allianz würde das den Ausstoß an dem Treibhausgas Kohlendioxid dort von 5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen. Das Lausitzer Braunkohlekraftwerk Jänschwalde des Energieunternehmens Vattenfall ist mit einem Ausstoß von jährlich rund 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid sogar Europas fünftgrößte Klimadreckschleuder. Vattenfall will die Braunkohleverstromung, die klimafeindlichste Form der Energiegewinnung überhaupt, in der Lausitz für weitere Jahrzehnte durchsetzen. Um genug Rohstoff für seine Kraftwerke zu haben, will der Konzern drei neue Braunkohle-Tagebaue aufschließen. Knapp 4.000 Menschen müssten umgesiedelt werden.

Die Orte für die Proteste sind aber nicht nur symbolträchtig, sondern auch Erfolg versprechend gewählt: In der Lausitz hatte das Bündnis "Keine neuen Tagebaue" im Frühjahr für eine Volksinitiative mehr als 26.000 Unterschriften gesammelt. Zwar lehnte der Brandenburger Landtag den geforderten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab, das Bündnis hat aber angekündigt, den nächsten Schritt direkter Demokratie in diesem Herbst in Angriff zu nehmen - ein Volksbegehren. Die Beteiligung an der Demonstration gilt deshalb auch als Testlauf dafür, wie die Abstimmung ablaufen könnte.

Auch in Hessen gibt es mit "Stopp Staudinger" eine aktive Bürgerinitiative, die in der Vergangenheit immer wieder die Baustellenzufahrt besetzte. Die Klima-Allianz erwartet hier deutlich mehr Teilnehmer, "einfach, weil der Ort zentraler liegt", sagt Perabo. Weniger als 5.000 Demonstranten wären "eine Enttäuschung". Hessens Schatten-Energieminister Hermann Scheer (SPD) wird hier ebenso sprechen wie der grüne Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD).

Neben der Klima-Allianz mobilisieren auch Gewerkschaften, Umweltverbände, Kirchen und die linken Parteien. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte eine Untersuchung der Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland: Derzeit werden sechs Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 7.190 Megawatt gebaut. Geplant sind weitere 29 mit einer Leistung von knapp 30.000 Megawatt - mehr, als zur Versorgung Polens notwendig wäre.

Zwar behaupten die Kraftwerksbetreiber, alte Anlagen dafür stilllegen zu wollen. Der BUND-Energie-Experte Thorben Becker meint aber: "An keinem Standort werden in gleicher Höhe Kapazitäten abgebaut." Für Perabo steht fest: "Wird auch nur die Hälfte der angedachten Kraftwerke gebaut, kann Deutschland sein Klimaziel vergessen."

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