Kleinrenten bleiben

Der Vorschlag von Rüttgers, geringe Renten aufzustocken, stößt auf Kritik. Merkel ist gegen einen „Systemwechsel“

BERLIN ap/rtr/taz ■ Kanzlerin Angela Merkel hat dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Renten für Geringverdiener aufzustocken, eine Absage erteilt. „Klare Position“ der Bundesregierung sei, am bewährten Rentensystem nach Höhe der geleisteten Beiträge festzuhalten, erklärte Vizeregierungssprecher Thomas Steg.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers hatte sich am Wochenende für eine höhere Rente für Geringverdiener eingesetzt. Die Begründung: Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse mehr als nur die Grundsicherung in Höhe von rund 660 Euro bekommen. Unterstützung erhielt er vom SPD-Linken Ottmar Schreiner, der eine Mindestrente von 800 Euro forderte und Selbständige und Gutverdiener stärker zur Finanzierung heranziehen will.

Manche Forderungen seien „nicht realistisch“, sagte Steg. Er bekräftigte den Grundsatz, dass sich die Rente nach der Höhe der im Erwerbsleben gezahlten Beiträge und nicht nach der Dauer der Einzahlung bemisst. „An diesem Prinzip wollen wir nicht rütteln.“ Merkel habe betont, dass sie keinen Systemwechsel wolle, zumal unklar sei, wie dies durch „exorbitante Steuerzuschüsse“ überhaupt zu finanzieren wäre.

Auch bei der SPD-Fraktion stieß Rüttgers auf Gegenwind. „Er sollte erst mal ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen, in dem auch die Finanzierungsfragen geklärt sind“, sagte Fraktionsvizechefin Elke Ferner. Das Grundproblem sei, dass es überhaupt Geringverdiener gebe.

Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schlug in dieselbe Kerbe. Wenn sich Rüttgers Sorgen um die künftigen Rentner mache, solle er sich aktiv an der Diskussion über die Lohnhöhe beteiligen. Ein Wachmann mit einem Stundenlohn von 5,20 Euro bekomme nach 45 Beitragsjahren rund 700 Euro Rente. Bei 7,50 Euro pro Stunde würde er mindestens 1.000 Euro erhalten, rechnete der Sprecher vor. Die SPD macht sich seit langem für flächendeckende Mindestlöhne stark. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte hingegen, dass durch Lohnuntergrenzen zwar einige wenige profitierten, ein ebenso großer Teil jedoch in die Arbeitslosigkeit vertrieben werde. BD